Stundenlang wurde diskutiert, nach Alternativen gesucht, um Mehrheiten gerungen. Die AfD versicherte ihre geschlossene Zustimmung – doch am Ende scheiterte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, mit seinen Forderungen für die Migrationspolitik im Bundestag. Die Abgeordneten lehnten das Zustrombegrenzungsgesetz mehrheitlich ab. 338 stimmten mit Ja, 349 mit Nein, fünf enthielten sich. 41 gaben ihre Stimme nicht ab, davon zwölf Abgeordnete der Union und 16 Abgeordnete der FDP.
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Bundestagswahl
Merz’ Migrationsgesetz scheitert im Bundestag: „Kein Grund für große Freude oder Triumphgefühle“
Die Berliner Zeitung hat Parteien aus Regierung und Opposition zum Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes befragt. Jubel und Frust liegen nah beieinander.
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Das Zustrombegrenzungsgesetz ist gescheitert: Profitiert die AfD?
© Frederic Kern/imago
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