Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschärft den Streit um den nächsten EU-Haushalt. Deutschland und fünf weitere Staaten drohen nach Informationen der Financial Times (FT), dem fast zwei Billionen Euro schweren Finanzrahmen nicht zuzustimmen, wenn die geplanten Ausgaben nicht um Hunderte Milliarden Euro sinken.

„Der Haushalt muss grundlegend reformiert werden. Wir müssen Entscheidungen treffen“, heißt es laut der FT in einem Schreiben der Regierungschefs von Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland. Ein Diplomat aus einem der beteiligten Staaten formuliert es noch deutlicher: Ohne Kürzungen um Hunderte Milliarden Euro werde es in diesem Jahr keine Einigung geben.

Sechs EU-Staaten können Zwei-Billionen-Haushalt blockieren

Der neue sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Deutschland und seine fünf Verbündeten stehen zusammen für rund 40 Prozent der Einnahmen des EU-Haushalts – und können ihn damit gemeinsam blockieren.

Die EU-Kommission hatte zuvor einen Etat von fast zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Das entspricht im Durchschnitt rund 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Neben klassischen Ausgaben für Landwirtschaft und strukturschwächere Regionen sollen künftig deutlich mehr Mittel in Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit fließen. Allein ein neuer Europäischer Wettbewerbsfonds soll 409 Milliarden Euro umfassen.

Doch genau an der Finanzierung dieser neuen Prioritäten entzündet sich der Streit. Merz und seine Verbündeten wollen den Gesamtetat deutlich verkleinern und zugleich die Prioritäten verschieben: mehr Geld für Verteidigung und innovative Unternehmen, weniger für die traditionellen Ausgabenbereiche.

Mehr Geld für Verteidigung, weniger für Bauern und ärmere Regionen?

Bauern und strukturschwächere Regionen könnten von den Kürzungen direkt betroffen sein. Die Kommission will im neuen Haushalt mindestens 293,7 Milliarden Euro für die Einkommensstützung von Landwirten reservieren. Für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sind insgesamt 453 Milliarden Euro innerhalb der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne vorgesehen.

Deutschland und die fünf anderen Staaten verlangen jedoch Einschnitte bei diesen traditionellen Ausgaben, um trotz eines kleineren Gesamtbudgets neue Prioritäten finanzieren zu können. Eine konkrete Kürzungssumme allein für Landwirtschaft oder Regionalförderung nennen sie laut der FT allerdings nicht. Die geforderten „Hunderte Milliarden“ beziehen sich auf den gesamten Haushaltsvorschlag.

Landwirtschaft

Offener Brief an Merz im Wortlaut: Bauern wehren sich gegen immer neue Auflagen

Für Merz ist das auch innenpolitisch heikel. Erst am Montag hatten rund 40 deutsche Agrar- und Forstverbände den Kanzler in einem Offenen Brief vor einer „kostenbedingten Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit“ gewarnt und weitere Entlastungen gefordert.

In der EU stößt die Forderung weiter auf massiven Widerstand. Eine Gruppe von 17 EU-Staaten, darunter Spanien und Italien, fordert nach FT-Informationen das Gegenteil: Die Mittel für Landwirtschaft und Regionalentwicklung sollen steigen, und selbst der Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission ist ihnen nicht groß genug. Einige dieser Länder wollen zusätzliche Ausgaben über neue gemeinsame EU-Schulden finanzieren – für Deutschland und seine Verbündeten bislang eine rote Linie.

Frankreich will neue EU-Steuern

Frankreich steht zwischen den Lagern. Das Land ist Nettozahler in den EU-Haushalt, zugleich aber größter Empfänger von Agrarsubventionen. Paris setzt deshalb stärker auf neue Einnahmen auf europäischer Ebene, statt die Ausgaben entsprechend zu kürzen.

Die Kommission hat vorgeschlagen, jährlich rund 60 Milliarden Euro über zusätzliche Eigenmittel einzunehmen. Im Gespräch sind unter anderem Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleich sowie Abgaben auf nicht recycelten Elektroschrott, Tabak und große Unternehmen. Die Vorschläge stoßen allerdings auf Widerstand, weil Steuerpolitik weitgehend Sache der Mitgliedstaaten ist.

Nach Wahldebakel erhöht Merz den Druck auf Brüssel

Nach den jüngsten CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen hatte die FT bereits vor einer Woche berichtet, dass in Brüssel Zweifel wachsen, ob der geschwächte Kanzler überhaupt noch einen großen europäischen Haushaltskompromiss vermitteln kann.

Bei den geforderten Kürzungen dürfte ein Nachgeben für Merz innenpolitisch jedoch schwer zu verkaufen sein. Anfang September hatte Merz noch einen deutlich kleineren EU-Haushalt verlangt. Nun hat sich aus dieser Forderung gemeinsam mit fünf Verbündeten eine konkrete Blockadedrohung entwickelt.

Der Zeitdruck steigt. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag vorlegen. Eigentlich hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, den Streit noch in diesem Jahr beizulegen, auch weil bevorstehende Wahlen unter anderem in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Verhandlungen anschließend noch schwieriger machen könnten.