Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Hilfe der EU für die Ukraine weiter erhöhen. Er habe beim Gipfel in Brüssel dafür geworben, „dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen“, so Merz am Donnerstag. „Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.“ Eine Summe nannte er nicht. Nach Angaben aus Kiew fehlen dem Land im kommenden Jahr rund 78 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 70 Milliarden Euro.

Einen Tag zuvor hatte Merz die Ukraine-Hilfe im Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land“, sagte er dort. Beim nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 will er dagegen sparen. Man werde nicht umhinkommen, den aktuellen Vorschlag „in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen“, sagte Merz. Ratspräsident António Costa kündigte an, in den kommenden Wochen einen neuen Entwurf vorzulegen.