Es war einmal ein Bundeskanzler in spe, der formulierte weitreichende Ziele im Ukrainekrieg. Vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sagte der CDU- Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Dezember 2024, er wolle „keinen Frieden in Unterwerfung vor einer imperialistischen Macht“. Und er fügte hinzu: „Für die Ukraine bedeutet das: Sie muss den Krieg gewinnen und Russland muss den Krieg verlieren.“

Der Kanzler und sein Versprechen

Gewinnen, so Merz, bedeutet „für die Ukraine die Wiederherstellung der territorialen Integrität“ – gemeint sind die Grenzen von 1991, einschließlich der Halbinsel Krim. Von diesem Ziel, das Kanzler Merz mit massiven deutschen Waffenlieferungen zu erreichen versuchte, ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je. Kein Militär- oder Sicherheitsexperte in Europa wagt heute noch zu behaupten, dass die Ukraine auch nur den Hauch einer Chance habe, Donezk, Luhansk oder Mariupol wieder einzunehmen, geschweige denn die Krim mit der Hafenstadt Sewastopol.

Der von Bundeskanzler Merz der Ukraine gewiesene Weg, den Krieg zu „gewinnen“, trägt nur zur Verlängerung eines Krieges bei, den niemand gewinnen kann und der täglich neue Opfer fordert, in der Ukraine wie auch in Russland. Auch Moskauer Politiker und Propagandisten tönen, meist in der sicheren Etappe, vom „Sieg“ über die Ukraine. Doch dass die russische Armee ihr Banner in absehbarer Zeit in Kiew oder auch nur in Odessa oder Charkiw hissen wird, glaubt auch in Moskau kaum noch jemand.

Beide Seiten träumen vom Sieg

Den „Sieges“-Fantasien auf beiden Seiten der Front steht die geschichtliche Erfahrung militärischer Konflikte seit 1945 entgegen. Der Koreakrieg endete nach drei Jahren 1953 mit einem Waffenstillstand entlang der Frontlinie, der sich trotz gelegentlicher  Zwischenfälle insgesamt stabil hält. Keine Seite erreichte einen „Sieg“, niemand erreichte seine ursprünglichen Kriegsziele. Auch der Krieg zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988, an dessen Härte und Länge der Ukrainekrieg immer mehr erinnert, kannte keinen Sieger.

In ähnlicher Weise endete der Krieg zwischen Pakistan und Indien 1965 mit einem Kompromiss, als Vermittler agierte die Sowjetunion. Der Kashmir-Konflikt war damit nicht gelöst, führte aber nicht mehr zu einem lang andauernden Krieg.

Mit einem Friedensvertrag endeten 1979 die Kriege zwischen Ägypten und  Israel. Ägypten erkannte Israel diplomatisch an. Zugleich zog sich Israel aus der Sinai-Halbinsel zurück. Das Beispiel zeigt, dass territoriale Zugeständnisse gegen sicherheitspolitisches Entgegenkommen ein Weg sind, der keine „Sieger“ kennt, aber Gewinner auf beiden Seiten. Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei hingegen, verbunden mit maximalistischen Forderungen, blockieren jede Friedenssuche.

Der Weg zum Kompromiss

Die Sehnsucht nach einem Endsieg führt in der Ukraine zu einem totalen Krieg, in dem die Unterstützer einer Seite mehr und mehr Gefahr laufen, selbst Kriegspartei zu werden. Die Suche nach Kompromissen hingegen weist den Weg zu einem Ende des Krieges. Die Volksrepublik China hat bereits ein Jahr nach Kriegsbeginn, im Februar 2023, in einem Katalog von zwölf Punkten dafür Vorschläge unterbreitet. Darin wandte sich China gegen die „Ausweitung von Militärblöcken“, forderte eine „Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges“ und plädierte für eine „effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur“. Atomwaffen dürften nicht eingesetzt und ihr Einsatz auch nicht angedroht werden. China warnte vor der Perspektivlosigkeit von Sanktionspolitik: „Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme.“

Afrikanische Staaten unterstützten bald darauf den chinesischen Ansatz durch eine eigene Initiative für Verhandlungen und die Suche nach Kompromissen. Der Blick nach Asien und Afrika zeigt: Die Mehrheit der Welt teilt die Positionen eines deutschen Kanzlers nicht.