Jede Nacht 30 bis 40 Menschen, ausdrücklich auch solche, „die keine unmittelbare Gefahr darstellen“: So beschrieb Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, was er im Gazastreifen für richtig hält. Ein Regierungsmitglied eines Partnerstaates hat damit öffentlich das Lebensrecht von Zivilisten bestritten.
In Berlin bewegt dieser Satz etwas, das jahrelang unbeweglich war. Deutschland galt in Brüssel als der verlässlichste Blockierer von EU-Sanktionen gegen israelische Minister. Diese Rolle steht jetzt zur Disposition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verschärfen den Ton so deutlich, dass individuelle Strafmaßnahmen zum ersten Mal realistisch wirken. Ob daraus Politik wird oder Rhetorik bleibt, entscheidet sich in den kommenden Wochen.
Staatsräson
Merz und Klingbeil gegen Israels Minister: Berlins Blockade bei Sanktionen wackelt
Die Bundesregierung verschärft die Rhetorik gegenüber Israels radikalen Ministern. Ein Kurswechsel wäre es erst, wenn Deutschland seine Zurückhaltung bei konkreten EU-Maßnahmen aufgibt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz (Archivbild)
© IMAGO/Amos Ben Gershom/Israel Gpo
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