Die künftige Regierung macht Ernst – und das, so steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag, knallhart rückwirkend zum 1. April! Ukrainer, die danach neu ins Land gekommen sind, sollen künftig nicht mehr das vergleichsweise großzügige Bürgergeld (ab 563 Euro für Alleinstehende) kassieren, sondern wieder auf das deutlich knappere Asylbewerberleistungsgesetz (etwa 411 Euro) umgestellt werden. Bei etwa 3800 zuwandernden Ukrainern pro Monat wären das für 2025 etwa 25 Millionen Euro Ersparnis.
Koalitionsvertrag
Merz will Bürgergeld für Ukrainer sofort beenden – Jobcenter warnen vor „Schnellschuss“
Es ist ein Paukenschlag: Union und SPD stoppen das Bürgergeld für Ukrainer. Die Jobcenter zweifeln. Ist der Vorstoß realistisch oder reine Symbolpolitik?
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Bislang beziehen ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld vom Jobcenter. Das soll sich ändern.
© epd
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