Regierungskrise

Merz will lauwarm regieren – doch Deutschland braucht einen Kanzler, der die Hitze aushält

Politik ist ein hartes Geschäft. Friedrich Merz ist hierfür zu weich. Nun eröffnen ihm seine CDU-Landesfürsten einen letzten Ausweg. Ist Merz dafür stark genug? Ein Kommentar.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint es langsam zu heiß zu werden. Und nun?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint es langsam zu heiß zu werden. Und nun?

© Michael Kappeler/dpa

Der 33. US-Präsident Harry S. Truman machte sich in Sachen Politik nichts vor. Politik war für ihn ein dreckiges Geschäft, in dem meist unfair gespielt und mit harten Bandagen gekämpft wird. Doch wer wie Truman Hitler-Deutschland besiegt hatte und dann in den Kalten Krieg gegen Stalin zog, konnte sich Politik mit Samthandschuhen auch nicht erlauben. Trumans beinhartes Motto: „If you can't stand the heat, get out of the kitchen.“ Wer die Hitze nicht erträgt, soll aus der Küche verschwinden.

Auf die deutsche Politik übertragen bedeutet dies, dass man notwendige Reformen auch dann durchziehen muss, wenn einem heißer Wüstenwind aus Gesellschaft oder seitens des Koalitionspartners ins Gesicht weht. Ein Kanzler hat schließlich die Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes nicht zum Spaß verliehen bekommen. Da muss man auch mal etwas ruppiger vorgehen. So wie Helmut Kohl, der in seiner Koalition die FDP brutal auf Außenpolitik reduzierte, um in Ruhe seine Sozialpolitik bei Rente und Pflege oder die Wiedervereinigung gestalten zu können. Oder wie Gerhard Schröder, der seine eigene Partei und die Grünen mit Vertrauensfragen zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr und in die Reform des Sozialstaats zwang. Da kann es heiß werden.

Friedrich Merz wird es gerade zu heiß, wie es scheint. Er steht bereits an der Küchentür. Am Sonntag will er mit dem CDU-Präsidium beraten, ob man nicht vielleicht die Temperatur etwas reduzieren könnte, oder ob er die Küche verlassen soll. Die CDU-Landesfürsten lassen ihm wohl noch einen Ausweg offen. Einen sehr heißen. Doch der Reihe nach.

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