Geopolitik

Messenger warnt: Deutschland will Durchsuchung aller Handy-Chats in der EU ermöglichen

Signal-Präsidentin Whittaker schlägt Alarm: Ein Kurswechsel Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle wäre ein „katastrophaler Fehler“ – und könnte das Ende privater Kommunikation bedeuten.

3 Min
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

© IMAGO / photothek

Der verschlüsselte Messenger-Dienst Signal hat am Freitag auf der Social-Media Plattform X eindringlich vor einem Kurswechsel der Bundesregierung in der Debatte um die EU-Chatkontrolle gewarnt. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Signal-Präsidentin Meredith Whittaker, ein Einlenken Deutschlands gemäß den Plänen der EU-Kommission käme einem „katastrophalen Kurswechsel“ gleich. Dies könne das Ende des Rechts auf vertrauliche Kommunikation in Europa bedeuten. Gerade Deutschland, das sich historisch stark gegen Massenüberwachung positioniert habe, dürfe diesen Grundsatz nicht aufgeben.

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