Mexiko will nach dem Tod von 17 Staatsbürgern bei Einsätzen und in Haftzentren der US-Einwanderungsbehörde ICE rechtliche Schritte in den Vereinigten Staaten einleiten. Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte am Donnerstag Strafanzeigen bei US-Staatsanwaltschaften an. Zudem plant ihre Regierung Zivilklagen gegen private Unternehmen, die Abschiebegefängnisse betreiben.

Nach Angaben der mexikanischen Regierung starben seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 insgesamt 14 Mexikaner im Gewahrsam von ICE. Drei weitere kamen bei Festnahme- oder Abschiebeeinsätzen der Behörde ums Leben.

„Wir können bei den Mexikanern, die gestorben sind, nicht wegsehen“, sagte Sheinbaum bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Die Anzeigen sollten dazu führen, dass mögliche Tötungsdelikte und Menschenrechtsverletzungen untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Ihre Regierung unterstütze besonders jene Mexikaner, „deren einziges Verbrechen darin besteht, ehrlich in den Vereinigten Staaten zu arbeiten“.

Mexiko will diplomatische Ebene verlassen

Außenminister Roberto Velasco erklärte, bisherige Versuche, die Fälle auf diplomatischem Weg aufzuklären, seien erfolglos geblieben. Mexiko werde deshalb „über die diplomatische Ebene hinausgehen“ und sich direkt an Staatsanwaltschaften in den Vereinigten Staaten wenden. Diese sollten die Todesfälle als mögliche Straftaten untersuchen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sollen die Ersuchen an Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten und an das US-Justizministerium gehen. Rechtlich zwingen kann Mexiko die US-Behörden damit allerdings nicht. Die Entscheidung über Ermittlungen oder Anklagen liegt bei den zuständigen Stellen in den Vereinigten Staaten.

Zusätzlich will die mexikanische Regierung private Betreiber von ICE-Haftzentren zivilrechtlich verklagen. Velasco begründete dies mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in den Einrichtungen.

ICE-Beamter erschießt Mexikaner in Houston

Unmittelbarer Auslöser der neuen Ankündigung ist der Tod von Lorenzo Salgado Araujo. Der 52-jährige Mexikaner wurde am Dienstag bei einem ICE-Einsatz in Houston im Bundesstaat Texas von einem Beamten erschossen. Salgado lebte nach Angaben von Reuters seit rund drei Jahrzehnten ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums widersetzte sich Salgado den Anweisungen der Beamten. Er habe mit seinem Fahrzeug ein Einsatzauto gerammt und anschließend versucht, einen Beamten anzufahren. Dieser habe daraufhin in Notwehr geschossen. Salgado starb nach dem Vorfall im Krankenhaus.

Videoaufnahmen, die diese Darstellung vollständig belegen könnten, wurden bislang nicht veröffentlicht. Das FBI und das Heimatschutzministerium kündigten Untersuchungen an.

Familie fordert unabhängige Untersuchung

Die Familie des Getöteten widerspricht der Darstellung der Behörden nicht in allen Einzelheiten, verlangt aber eine unabhängige und transparente Untersuchung. Nach Angaben seines Sohnes war Salgado auf dem Weg zu einer Baustelle und fuhr mehrere Arbeiter zu ihrem Einsatzort. Er habe keine strafrechtlichen Verurteilungen gehabt und daran gearbeitet, seinen Aufenthaltsstatus zu legalisieren.

Familienangehörige vermuten, Salgado habe möglicherweise nicht erkannt, dass es sich bei den Menschen in den nicht gekennzeichneten Fahrzeugen um Bundesbeamte handelte. Er könnte geglaubt haben, dass Diebe es auf seine Arbeitsgeräte abgesehen hätten. Diese Darstellung ist bislang nicht unabhängig bestätigt.

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Houston und forderten eine unabhängige Aufklärung. Viele trugen mexikanische Fahnen und riefen „ICE raus aus Houston“. Nach einer Zählung von Reuters war Salgados Tod mindestens der sechste tödliche Schusswaffeneinsatz im Zusammenhang mit der verschärften Einwanderungspolitik seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025.

US-Regierung weist Kritik zurück

Das US-Heimatschutzministerium wies den Eindruck zurück, die Zahl der Todesfälle in Abschiebehaft sei unter der Trump-Regierung gestiegen. Alle Inhaftierten erhielten ein rechtsstaatliches Verfahren, ausreichend Nahrung und Wasser sowie medizinische Versorgung. Zudem könnten sie mit Familienangehörigen und Anwälten kommunizieren, erklärte das Ministerium gegenüber Reuters.

Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den angekündigten Anzeigen Mexikos. Die mexikanische Regierung hatte die Behandlung ihrer Staatsbürger in den USA bereits mehrfach kritisiert. Mit der Ankündigung strafrechtlicher Anzeigen und zivilrechtlicher Klagen verschärft sie ihren Kurs nun deutlich.

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