Mexiko verklagt die USA vor Gerichtshof in Den Haag

Rechte von Todeskandidaten missachtet

Stefan Melle
3 Min

BERLIN, 21. Januar. Mexikos Regierung ist empört: Insgesamt 54 ihrer Landsleute, die in den USA zum Tode verurteilt wurden, sollen nach Ansicht Mexikos nicht oder zu spät darauf hingewiesen worden sein, dass sie bei ihren Prozessen ein Anrecht auf konsularische Hilfe ihres Heimatlandes haben. 49 der Todeskandidaten seien gar nicht aufgeklärt worden, vier mit Zeitverzug. Einem Angeklagten seien zwar seine Ansprüche als Einwanderer dargelegt worden. Über die Rechte im Strafprozess habe aber auch er nichts erfahren. Zugleich habe die US-Justiz ihre Pflicht verletzt, Mexikos Behörden sofort über die Verfahren zu benachrichtigen. So hätten Dienststellen in zehn Bundesstaaten gegen Artikel 36 der Wiener Konvention über Konsularische Beziehungen von 1963 verstoßen.Daher hat Mexiko nun vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen die USA erhoben. Am Dienstag wurde das Verfahren mit zwei Verhandlungsrunden eröffnet. Mexiko will erreichen, dass bis zu einem Urteil des IGH keiner der Mexikaner getötet wird und dass die USA zur Aufhebung der Urteile sowie zur Neuauflage der Strafprozesse verpflichtet werden - "vom Ausgangspunkt an", wie es im Antrag heißt. Auch sollen die USA anerkennen, dass jede nationale oder kommunale Regelung, die Strafverfahren gegen Ausländer ohne ihre konsularische Beratung zulässt, die Wiener Konvention und damit die Menschenrechte verletzt. Dies soll die Amerikaner zwingen, ihre Gesetze auf allen Ebenen so zu ändern, dass Rechtsverstöße künftig ausgeschlossen sind.Berufung auf Fall LaGrandOb die USA zu belehren sind, ist freilich offen. Denn ähnliche Zusagen hatten sie 2001 schon einmal vor dem IGH machen müssen. Damals hatte Deutschland geklagt, weil die USA die zum Tode verurteilten Deutschen Karl und Walter LaGrand nicht über ihr Recht auf kosularischen Beistand informiert hatte. Auf diesen Fall beruft sich Mexiko ausdrücklich. Die Brüder LaGrand hatten 1982 bei einem Banküberfall in Arizona einen Angestellten getötet. Nach der Hinrichtung Karls am 24. Februar 1999 hatte sich Berlin an den IGH gewandt, um dessen Bruder Walter zu retten, und erreichte per Eilantrag, dass das Gericht die Aussetzung der Strafvollstreckung empfahl. Trotzdem vollzog die US-Justiz am 5. März 1999 auch das zweite Todesurteil. Als Deutschland zwei Jahre später das gesamte Verfahren gewann, war es für die Brüder zu spät. Die Mexikaner aber könnten mit dem Leben noch davonkommen, falls sich die USA diesmal der internationalen Rechtsprechung fügen.Mexikos Vertreterin in Den Haag, Sandra Babcock, aber dämpfte bereits die Erwartungen: "Eines ist sicher: Während die Sache verhandelt wird, werden Mexikaner hingerichtet werden." Erst im August war ein Mexikaner trotz des Streits in den USA exekutiert worden. (mit AFP)Gerichtshof der UN // Der Haager Internationale Gerichtshof ist die höchste Rechtsinstanz der UN für Konflikte zwischen Mitgliedstaaten. Seine Urteile sind bindend. Der IGH hat aber keine Macht, sie durchzusetzen.Ebenfalls in Den Haag arbeitet seit Juli 2002 der Internationale Strafgerichtshof der UN. Sein Thema: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord durch Einzelpersonen.Der IGH im Internet: www. icj-cij. org.DPA Der Sitz des IGH in Den Haag

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