Mexikos Regierungspartei erwartet eine Wahlschlappe

Präsident Fox hat Versprechen nicht eingelöst

Klaus Ehringfeld
3 Min

MEXIKO-STADT, 2. Juli. "Löse die Bremse von der Wende!" - zu Tausenden hängen in Mexiko die Plakate der bürgerlichen PAN von den Laternenmasten. Die Botschaft klingt sprachlich unbeholfen, ist in der Sache aber klar: Wenn die Partei von Staatspräsident Vicente Fox am Sonntag bei der Parlamentswahl die ersehnte Mehrheit erhält, kann der Staatschef endlich ungestört umsetzen, was er im Jahr 2000 bei seinem Amtsantritt versprach, als er mit seinem Wahlsieg 71 Jahre autoritäre Alleinherrschaft der alten Staatspartei PRI beendete. Dass Fox in den vergangenen drei Jahren keines seiner politischen oder wirtschaftlichen Vorhaben ohne Abstriche verwirklichen konnte, ist allein der Opposition zuzuschreiben. Meint jedenfalls die PAN.Der Präsident müsse die Fehler zunächst bei sich selbst suchen, urteilt hingegen José Luis Reyna, Politologe an der renommierten Hochschule Colegio de México. Ungenügende soziale Sensibilität, fehlendes Verhandlungsgeschick und das Verkennen politischer Realitäten hält er der Regierung vor. "Fox hat noch immer kein Regierungskonzept", sagt Reyna. Die Parlamentswahl werde daher zu "einem Referendum über seine Arbeit".Linke im Aufwind Die Umfragen lassen für die PAN nichts Gutes ahnen. Die meisten Erhebungen sagen der Regierungspartei Verluste voraus. Da auch die PRI nicht nennenswert hinzu gewinnen dürfte, wird es beim Patt der beiden großen Parteien im Parlament bleiben. Lediglich die linksgerichtete PRD wird deutlich Mandate hinzugewinnen. Und da sie dem Präsidenten nicht wohl gesonnen ist, wird es für Fox künftig eher noch schwieriger werden, die Öffnung des Energiesektors für das Auslandskapital oder die Reform des Arbeitsrechts durchzusetzen.Die von Fox versprochene "tief greifende Wende" steckt fest. Wirtschaft, innere Sicherheit, Arbeitsplätze, Auswanderung, Korruption und Armutsbekämpfung - alle die Felder, auf denen der Präsident schnelle Verbesserung versprach, sind unbestellt. Besonders angekreidet wird ihm der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung. Sieben Prozent Wachstum und 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze hatte er bei seinem Amtsantritt versprochen. Die Bilanz seiner ersten drei Jahre sieht anders aus. Hunderttausende Jobs gingen verloren, das Bruttoinlandprodukt wuchs in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit um durchschnittlich nur 0,7 Prozent."Fox hat auch Pech gehabt", gibt der Investmentberater Rogelio Ramírez de la O zu bedenken. Er verweist auf die Attentate vom 11. September 2001 und die folgende Wirtschaftskrise in den USA. Da Mexiko 80 Prozent seines Außenhandels mit dem Nachbarn abwickle, sei es von dem Konjunkturabschwung härter getroffen worden als andere Länder. Fox habe das aber zu spät begriffen, kritisiert Ramírez de la O: "Er dachte, die Wirtschaft sei auf Autopilot gestellt", und habe allein auf einen gesunden Haushalt mit niedrigem Defizit, niedrigen Zinsen und geringer Inflation geachtet.Förderer verlieren die Geduld Nach der Hälfte seiner Amtszeit haben sich die vielen Versprechen in den größten Feind des Präsidenten verwandelt. Inzwischen verlieren sogar seine größten Förderer die Geduld. Gleich mehrere Großunternehmer warfen Fox in den vergangenen Wochen öffentlich Führungsschwäche vor. Carlos Slim, Mexikos und Lateinamerikas reichster Unternehmer, forderte ihn auf, mit staatlichen Ausgabenprogrammen die Wirtschaft anzukurbeln. Die Staatsfinanzen seien so gesund, dass die Regierung ohne Risiko ihre Ausgaben in Infrastrukturprogramme erhöhen könne.Um die "Bremse von der Wende" zu lösen, wird Fox nach der Wahl mehr noch als zuvor Bündnispartner brauchen. Vorsichtig haben PAN-Abgeordnete bereits die Möglichkeiten sondiert, strategische Allianzen mit dem großen Rivalen PRI einzugehen.

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