Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.
Kolumne
Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen
In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.
7 Min
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Allein, allein: Wer seine Meinung sagt, kann einsam werden
© IMAGO/Lillian Tveit
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