CDU-Applaus für grüne EU-Kommissarin

Einträchtig sitzen sie beieinander: der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die Kommissarin der Europäischen Union und frühere Grünen-Fraktionschefin von Berlin, Michaele Schreyer, sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. "Eine Berlinerin unter Berlinern", sagt Landowsky nach der Diskussion mit Schreyer. Erstmals ist eine Grünen-Politikerin Gast bei einer Klausurtagung der Berliner CDU, die sich für drei Tage nach Wien begeben hat. Die Europapolitik und die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate werden beraten."Wir fühlen uns geehrt, Sie merken unser Wohlwollen", sagt Landowsky am Freitagabend zu Michaele Schreyer. Sie sprach vor den 75 Abgeordneten und Senatsmitglieder über die Probleme der EU-Erweiterung. Fraktionschef Landowsky hat zu Beginn der Legislaturperiode das Motto vom neuen Umgang miteinander ausgegeben, nun testet man, welche Gemeinsamkeiten es mit den Grünen gibt. Die Europapolitik ist ein ungefährliches Gebiet, man ist sich einig, Schreyer gibt sich staatstragend. Sie stärkt CDU-Finanzsenator Peter Kurth den Rücken. Sie hoffe, dass die Fraktion den Senator bei seiner schwierigen Aufgabe unterstützen werde. Da applaudieren die Abgeordneten, die in Berlin heftig an Kurths Einsparvorschlägen herummäkeln.Die EU-Kommissarin ist trotz der Sanktionen, die die 14 europäischen Staaten wegen der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ gegen Österreich beschlossen haben, nach Wien gekommen. In Anwesenheit von Schreyer wird das Thema ausgespart. Darüber redet man erst, als die Grünen-Politikerin nach minutenlangem Beifall verabschiedet und der Bundeskanzler Österreichs, ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, anwesend ist. Ihn begrüßt Landowsky nun als "Freund unter Freunden". Vor einem Jahr hat die Fraktion beschlossen, ihre Klausurtagung in Wien zu verbringen, da war die FPÖ noch nicht in der Regierung. "Es ist selbstverständlich, dass wir die Fahrt nicht abgesagt haben, wir wollen Solidarität mit Österreich demonstrieren", sagt Landowsky. Die Sanktionen lehnt die Berliner Union später in einer Resolution ab, einstimmig und ohne Aussprache. Schüssel berichtet von den Jahren der Großen Koalition mit den österreichischen Sozialdemokraten. Da geht ein Raunen durch den Tagungssaal im Wiener Hotel. "Die Große Koalition war immer die gleiche, die Sehnsucht nach einem Wechsel wurde immer größer", sagt Schüssel. Die Berliner lachen. "Das kennen wir, nur mit anderen Vorzeichen, in Berlin sind wir die stärkere Partei", sagt Landowsky. Schüssel beschreibt die Aufgaben, die seine neue Regierung sich vorgenommen hat. Wieder fühlen sich viele an Berlin erinnert: Privatisierung der staatlichen Betriebe, Streit mit den Gewerkschaften, Schuldenabbau und Einsparungen. "Die Gewerkschaften wollen alles, nur nicht reformieren", sagt Schüssel. "Wie bei uns", ruft ein Abgeordneter. Das große Problem werde der Etat 2001, in zwei bis drei Jahren wolle man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Das wird nur mit Härte und Durchschlagskraft zu machen sein", sagt Österreichs Bundeskanzler. Der Berliner Finanzsenator fühlt sich bestätigt.Die politische Aussprache hinter verschlossenen Türen verläuft ohne größere Konflikte. Ohne den Namen zu nennen, habe Landowsky den Vorsitzenden der Jungen Union, Kai Wegner, gerüffelt, weil dieser die Ablösung von Diepgen als Parteichef gefordert habe, heißt es anschließend. Drei Tage bleibt die Fraktion in Wien."Wir wollen Solidarität mit Österreich demonstrieren. " Klaus Landowsky, CDU-Fraktionschef