Die Bundesregierung will die digitale Souveränität Deutschlands stärken – so steht es im Koalitionsvertrag, so betont es das Bundesdigitalministerium bei jeder Gelegenheit. Doch zwischen dem proklamierten Ziel und der Realität in den Bundesbehörden klafft eine Lücke, die mit jedem neuen Datenpunkt größer wird. Auf der Bundespressekonferenz konfrontierte diese Zeitung das Digitalministerium mit den Ergebnissen einer jüngsten Ecosia-Erhebung sowie mit den sprunghaft gestiegenen Microsoft-Ausgaben des Bundes. Die Antworten des Ministeriumssprechers Florian Druckenthaner offenbarten dabei bemerkenswerte Widersprüche.
Souveränität
Digitale Souveränität predigen, Microsoft bezahlen: Der 500-Millionen-Widerspruch der Bundesregierung
Weniger Abhängigkeit von US-Konzernen ist das Ziel. Die Haushaltszahlen erzählen jedoch das Gegenteil – und das Digitalministerium verheddert sich in Widersprüche.
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Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU). Nichts mit digitaler Souveränität: Auch sein Ministerium setzt in der Praxis vor allem auf Produkte „Made in USA“.
© IMAGO
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