Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Auszählung von Tausenden Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst verhindern. Betroffen sind mehr als 20.000 registrierte Wähler, deren US-Staatsbürgerschaft die Behörden anzweifeln, wie Reuters berichtet. Kurz vor den Zwischenwahlen am Dienstag hat die Regierung deshalb den Obersten Gerichtshof angerufen.
Laut Reuters reichte das Justizministerium am Montag einen Eilantrag ein. Die Stimmen sollen demnach erst ausgezählt werden, sobald die Staatsbürgerschaft der betroffenen Wähler nachgewiesen wurde. Die Regierung befürchte, dass sich mutmaßlich unzulässige Stimmen nach der Auszählung nicht mehr von den übrigen trennen ließen. In ihrem Antrag schrieb das Ministerium: „Sobald Kalifornien die beanstandeten Stimmzettel mit den rechtmäßigen vermischt, gibt es keine Möglichkeit mehr, die beanstandeten Stimmzettel zurückzuholen.“
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Kalifornien weist Vorwürfe zurück
Die Liste mit rund 20.000 Namen wurde dem Bericht zufolge vom Heimatschutzministerium zusammengestellt und an kalifornische Behörden übermittelt. Laut AFP hatte die Trump-Regierung ursprünglich sogar bis zu 190.000 mutmaßlich nicht wahlberechtigte Personen in den Wählerverzeichnissen vermutet. Diese Zahl korrigierte sie später nach unten.
Die Trump-Regierung hatte Kalifornien bereits Mitte Oktober verklagt. Sie wirft dem demokratisch regierten Bundesstaat vor, die Durchsetzung eines Gesetzes zu behindern, das die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger bei Bundeswahlen unter Strafe stellt, wie Reuters berichtet.
Kalifornien weist die Vorwürfe zurück. Der Bundesstaat betont laut Reuters, über umfassende Schutzmaßnahmen gegen die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger zu verfügen. Die Klage könne dazu führen, dass Tausende Wahlberechtigte ihr Stimmrecht verlieren, obwohl die Anschuldigungen unklar seien. Auch die Zuverlässigkeit der Bundesdaten stellt Kalifornien infrage.
Zwischenwahlen in den USA
Ein Bundesrichter hatte den Vorstoß Ende Oktober laut AFP für unrechtmäßig erklärt und von einer „dreisten Einmischung“ in die Wahlen gesprochen, die laut US-Verfassung von den Bundesstaaten und vom Kongress organisiert werden. Nun wandte sich die Regierung an den Obersten Gerichtshof.
Am Dienstag werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Trumps Republikaner versuchen, ihre Mehrheiten im Kongress zu verteidigen. Die oppositionellen Demokraten hoffen dagegen, die Kontrolle über mindestens eine der beiden Kammern zurückzugewinnen.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt unbelegte Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug in den USA verbreitet, etwa in Bezug auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Studien und staatliche Prüfungen zeigen laut Reuters, dass unzulässige Stimmabgaben, auch durch Nicht-US-Bürger, selten sind. (mit AFP)
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