Landgericht bestätigt Mietspiegel

Wie verbindlich ist der Mietspiegel? Diese Frage steht seit gut drei Wochen im Raum, nachdem das Amtsgericht Charlottenburg in einer Entscheidung die Gültigkeit des Mietspiegels in Zweifel zog. Inzwischen wurde ein anderes Urteil bekannt: Am Mittwoch machte der Berliner Mieterverein (BMV) eine Entscheidung des höheren Landgerichts in einem anderen Fall öffentlich, das die Verbindlichkeit des Mietspiegels unterstreicht.

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied am 11. Mai, dass ein Vermieter eine Miete verlangen darf, die über dem örtlichen Mietspiegel liegt – weil der Mietspiegel nach Ansicht der Richter nicht nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet wurde. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die 18. Kammer des Landgerichts hatte dagegen bereits in einer Entscheidung vom 20. April erklärt, dass der Mietspiegel gilt: In dem entsprechenden Fall konnte ein Vermieter seine Forderungen nicht durchsetzen. Revision wurde nicht zugelassen.

Anerkannte Methode

„Wir begrüßen das Urteil des Landgerichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Es beseitige Unsicherheiten über die Bedeutung des Mietspiegels als Kontrollinstrument für Mieterhöhungen. Die 18. Kammer des Landgerichts ist laut Mieterverein auch für die Berufung zur Entscheidung des Amtsgerichts vom 11. Mai zuständig. Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) sagte: „Es ist erfreulich, dass das Landgericht die Auffassung des Senats zum Mietspiegel bestätigt hat.“ In der Wohnungspolitik der rot-schwarzen Koalition ist der Mietspiegel ein zentrales Instrument, da er als Grundlage für die Mietpreisbremse dient.

In der Entscheidung vor dem Landgericht ging es um ein Haus am Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Dort verlangte ein Vermieter für eine 110 Quadratmeter große Wohnung eine Mieterhöhung von 708 Euro auf 850 Euro nettokalt im Monat. Er berief sich auf die Miete in fünf Vergleichswohnungen. Die Ausgangsmiete lag laut Verein bereits über der im Mietspiegel ermittelten ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Vermieter behauptete, der Mietspiegel sei nicht qualifiziert, weil sein Haus in mittlerer Wohnlage liege, das Nachbarhaus aber in guter Wohnlage. Zudem seien die Daten des Mietspiegels eine Zufallsstichprobe, in der höhere Mietpreise nicht berücksichtigt würden. Die Richter der 18. Kammer folgten dieser Argumentation aber nicht. Der Mietspiegel 2013 sei nach anerkannten Methoden erstellt worden. Die Kritik an der Wohnlageeinstufung sei nicht geeignet, den Mietspiegel in Frage zu stellen, zitiert der Mieterverein die Entscheidung.

„Nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung kann der Mietspiegel weiterhin zur Kontrolle von Mieterhöhungen wie auch bei der Ermittlung der preisrechtlich zulässigen Miete bei Wiedervermietung genutzt werden“, erklärte BMV-Chef Wild. Er kritisierte, dass die Justiz die Entscheidung des Landgerichts zu Gunsten des Mietspiegels nicht veröffentlicht hatte, sondern nur das Urteil gegen den Mietspiegel. Eine Gerichtssprecherin erklärte, sie habe erst am Mittwoch vom Urteil des Landgerichts erfahren. (mit zy.)