Die Mieter der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin dürfen sich freuen. Alle, die in den vergangenen Wochen eine Mieterhöhung erhalten, dieser aber bis zum Mietendeckel-Beschluss des Senats am Dienstag noch nicht zugestimmt haben, müssen erst mal keine höhere Miete zahlen – und wenn das Gesetz zum Mietendeckel in Kraft getreten ist, dann sowieso nicht.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte am Mittwoch, „alle Mieterhöhungsverlangen, die bis zum 18. Juni nicht rechtswirksam vereinbart worden“ seien, also vor dem Mietendeckel-Beschluss, „müssen bis zur Klärung der rechtlichen Umsetzung des Gesetzes zurückgerufen werden“. Der Senat hat zwar erklärt, dass das Gesetz zum Mietendeckel nach dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni greifen soll, doch dürfen Vermieter Mieterhöhung vorerst rein formal noch nach dem alten Recht geltend machen. Muss ein Mieter danach eine höhere Miete zahlen, ist er zunächst dazu verpflichtet, die Zahlungen zu leisten, erklärt der Berliner Mieterverein (BMV).
Mietendeckel Berlin: Rückforderung sind möglich
Wenn das geplante Landesmietengesetz Anfang Januar 2020 in Kraft trete, entstehe für den Mieter aber „ein Rückforderungsanspruch“ für die bis dahin gezahlte höhere Miete. Vermieter können also im Wissen, dass das Gesetz zum Mietendeckel kommt, noch das gesamte Jahr über Mieterhöhungsverlangen zustellen und höhere Mieten kassieren – sie müssen sich nur darauf einstellen, dass die Mieter die Beträge später wieder zurückfordern. Zumindest den Mietern in den 300.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen soll dieses Hin und Her erspart bleiben.
Worum es geht
Die vom Senat beschlossenen Eckpunkte für den Mietendeckel legen zunächst fest, in welche Richtung es gehen soll. Im Herbst beginnt das Gesetzgebungsverfahren. In diesem werden die Details geregelt. Das Abgeordnetenhaus muss das Gesetz dann beschließen. Das soll bis Dezember erfolgen. Das Gesetz soll dann spätestens bis zum 11. Januar 2020 in Kraft treten.
Im Kern soll das Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren und überhöhte Mieten bei Wiedervermietung auf eine angemessene Höhe reduzieren. Geprüft wird zudem, ob hohe Bestandsmieten abzusenken sind.
Im Gesetzgebungsverfahren werden Mieter- und Vermieterverbände gehört. Bringen sie wichtige Argumente vor, können diese in die Regelung einfließen.
Nach Angaben des Mietervereins wird der Deckel auch für Staffelmietverträge gelten. „Auch die Staffeln unterliegen dem Mietendeckel“, sagt Vereinsgeschäftsführer Reiner Wild. „Mieterhöhungen mit Bezug auf eine Staffelmietvereinbarung werden nicht zulässig sein.“ Für möblierte Wohnungen müsse im Gesetz festgehalten werden, dass die Regelung auch für sie gelte, so Wild.
Die Pläne des rot-rot-grünen Senats sehen vor, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden. Zugleich sind Mietobergrenzen geplant. Werden diese Grenzen überschritten, dürfen Mieter eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Absenkung der Miete fordern. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Mietwohnungen gelten. Ausgenommen sind Sozialwohnungen, die einem besonderen Recht unterliegen, und Neubauten.
Nach dem Senatsbeschluss vom Dienstag soll das Gesetz im Herbst erarbeitet werden und spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Viele Vermieter haben nach einem Aufruf des Eigentümerverbands Haus & Grund noch vor dem Senatsbeschluss Mieterhöhungsverlangen verschickt, um die letzte Chance für eine Mietanhebung zu wahren. Rechtssicher sind diese Erhöhungen aber nur, wenn die Mieter dem Verlangen bis zum 17. Juni zugestimmt haben.
„Seit dem Aufruf der Vermieter-Lobby letzte Woche erreichen uns von Tag zu Tag mehr Anfragen zur Abwehr von Mieterhöhungen“, sagt Philipp Hinz vom Internetportal wenigermiete.de. Inzwischen seien es mit mehr als 100 Anfragen pro Tag etwa zehnmal so viele wie gewöhnlich. „Und wir gehen davon aus, dass sich das Aufkommen weiter erhöht, denn die Mieter haben ja mindestens zwei Monate Bedenkzeit und kümmern sich nicht sofort darum“, so Hinz. Mit Blick auf die Besucher des Portals schätze er, „dass mehr als zehntausend Berliner Haushalt Last-Minute-Mieterhöhungen erhalten haben.“
Die meisten Mieterhöhungen stammten von privaten Vermietern. Einige darunter scheinen „sehr emotional“, teils sogar „panisch“ zu reagieren, sagt Hinz. „So erreichte uns eine Mieterhöhung, in der ein Vermieter argumentiert, dass er jetzt zur letztmöglichen Mieterhöhung greift, bevor er womöglich noch enteignet wird.“ Oft seien die Mieterhöhungsverlangen per Fahrradkurier oder Bote verschickt worden, damit sie auch wirklich noch vor dem 18. Juni ankommen, dem Tag, von dem an nachträglich alle Mieterhöhungen gestoppt werden sollen.
Die großen börsennotierten Wohnungsunternehmen haben sich mit kurzfristigen Mieterhöhungen in Berlin bisher zurückgehalten. „Bislang wurden nach der Veröffentlichung des Mietspiegels 2019 keine Mieterhöhungsverlangen verschickt“, sagte der Sprecher der Deutsche Wohnen, Marko Rosteck, auf Anfrage. Mit fast 112.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen der größte private Vermieter in Berlin. Die Vonovia, die rund 40.000 Wohnungen in Berlin vermietet, äußerte sich ähnlich. „Der diskutierte Berliner Mietendeckel hat bei uns nicht zu willkürlichen Mieterhöhungen geführt“, erklärte eine Unternehmenssprecherin.
Brief der Senatorin an Wohnungsbauunternehmen
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben auf unterschiedliche Weise Mieterhöhungen geltend gemacht. Die Degewo erklärte, sie habe nach Erscheinen des neuen Mietspiegels am 13. Mai zirka 7500 Mieterhöhungen verschickt. Keine Erhöhung sei jedoch auf den Versuch zurückzuführen, dem Mietendeckel zuvorzukommen.
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) teilte mit, sie habe nach Veröffentlichung des Mietspiegels 377 Mieterhöhungen verschickt, zwei davon nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte des Mietendeckels am 11. Juni. Die Gesobau, die Howoge sowie die Stadt und Land erklärten, auf Basis des neuen Mietspiegels gar keine Mieterhöhungen verlangt zu haben.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte die landeseigenen Unternehmen mit Schreiben vom 7. Juni gebeten, kurzfristige Mieterhöhungen auszusetzen. Zugleich hatte sie die städtischen Vermieter gebeten, Mieterhöhungsspielräume für Sozialwohnungen nicht geltend zu machen.
„Durch die Ankündigung, jede Mieterhöhung für fünf Jahre nicht zuzulassen, sind sicher zahlreiche Vermieter aktiv geworden, die sonst eher zurückhaltend sind“, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Wenn die städtischen Wohnungsunternehmen Mieterhöhungen rausgeschickt haben sollten, dann wäre das nicht nachvollziehbar und sie sollten zurückgenommen werden.“ Schließlich sei das Land Berlin der Eigentümer.
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