Vier Wochen nach dem Senatsbeschluss für einen Mietendeckel hat der Berliner Mieterverein (BMV) am Dienstag eigene Vorschläge für die Begrenzung des Mietanstiegs in der Stadt präsentiert. „Wir unterstützen den Landes-Mietendeckel“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Mit dem nun erarbeiteten Vorschlag wolle der Mieterverein dem Senat aber „Anregungen“ zur Ausgestaltung des Preisdeckels geben.
Der Mieterverein will die Mieten – anders als der Senat – nicht generell für fünf Jahre einfrieren, sondern schlägt die Einführung von Miethöchstwerten vor. Diese sollen auf Basis des Mietspiegels von 2011 festgelegt werden und die Steigerung der Lebenshaltungskosten seitdem berücksichtigen.
Kommentar: Der Vorschlag des Mietervereins hilft dem Senat und fairen Vermietern
Das bedeutet, dass sich die Höchstwerte jährlich verändern – und die Spielräume für Mieterhöhungen damit erweitern. Mieten, die auf dem Niveau der Höchstwerte oder bereits darüber liegen, dürfen nicht weiter angehoben werden. Mieten, die noch unter den Höchstwerten liegen, sollen aber um 1,5 Prozent jährlich steigen können.
Vorschlag des Mietervereins in Berlin: Einführung von Miethöchstwerten
Der Vorschlag zielt darauf ab, Vermietern, die sich bisher mit Mieterhöhungen zurückgehalten haben, gewisse Mietsteigerungen zu ermöglichen – zum Beispiel Genossenschaften, die zu den günstigsten Anbietern von Wohnraum gehören. Diejenigen, die schon jetzt kräftig Miete kassieren, erhalten dagegen keine Möglichkeit für Anhebungen.
Für rund 75 Prozent der Wohnungen gäbe es nach dem Vorschlag des Mietervereins keinen Spielraum für Mieterhöhungen. Für 25 Prozent der Wohnungen könnten die Vermieter die Miete aber anheben, weil sie noch unter den Höchstwerten liegen. Von den Auswirkungen der Miethöchstwerte würden vor allem Bewohner in den Altbauten der Gründerzeit profitieren. Bei den bis 1918 errichteten Wohnungen liegen die aktuellen Mieten schon deutlich über den Höchstwerten. Spielräume für Mietsteigerungen gäbe es deswegen kaum noch. Die Höchstwerte sollen laut Mieterverein auch für Wiedervermietungen gelten. Der Neubau soll ausgenommen bleiben. Für verschiedene Modernisierungen wie den Anbau eines Aufzugs oder die Wärmedämmung der Fassade sind feste Zuschläge vorgesehen.
Petra Rohland: „Begrüßen den Vorschlag des Berliner Mietervereins“
So wie der Senat geht der Mieterverein davon aus, dass das Land die Kompetenz hat, einen Mietendeckel zu beschließen. Unter Juristen gibt es aber auch andere Auffassungen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt sich aufgeschlossen für die Ideen des Mietervereins. „Den Vorschlag des Berliner Mietervereins begrüßen wir als hilfreichen Beitrag zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfes zum sogenannten Mietendeckel“, sagte Behördensprecherin Petra Rohland. Er bestätige die Gesetzgebungskompetenz des Landes und unterbreite einen konkreten Vorschlag für die zu bildendenden Mietobergrenzen. „Wir werden prüfen, inwieweit Vorschläge des vorgestellten Konzepts Eingang in unseren Gesetzentwurf finden können“, so Rohland. „Insbesondere der Gedanke festgelegter Modernisierungskosten ist ein vielversprechender Ansatz, um die Nachvollziehbarkeit bei Modernisierungsmaßnahmen zu erhöhen und gleichzeitig die Bürokratie zu verringern.“
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