Bankgesellschaft legt Kaufangebot für GSW vor

Die Bankgesellschaft Berlin hat für die Wohnungsbaugesellschaft GSW (72 000 Wohnungen) ein Kaufangebot vorgelegt. Die Offerte, die von der Bank-Tochter Immobilien- und Baummanagement (IBG) stammt, enthält deutlich sozialpolitische Züge, aber noch keinen Kaufpreis. Die GSW bleibt nach dem Angebot, das der "Berliner Zeitung" vorliegt, als Gesellschaft erhalten. "Für zwei bis drei Jahre" will die IBG den Mietern "in nahezu allen" Wohnanlagen ihre Wohnung zum Kauf anbieten - zu Preisen am "unteren Rand" des marktüblichen Niveaus. Ausgenommen davon sollen nur einige Wohnanlagen sein, "die objektiv für eine Privatisierung völlig ungeeignet sind". Danach sollen die für eine Privatisierung besonders geeigneten Quartiere aus dem Wohnungsunternehmen ausgegliedert werden. Das sind laut IBG etwa ein Viertel der Wohnungen. Sie sollen "für alle Zeiten nur den darin wohnenden Mietern" und Zuzüglern angeboten werden - und das zu besonders günstigen Preisen. Auch ein Verkauf an Bewohnergenossenschaften kommt laut IBG in Frage.Die übrigen drei Viertel der Wohnungen, die langfristig nicht für die Privatisierung vorgesehen sind, sollen in einen von der IBG initiierten Fonds eingebracht werden. Vorteil: Die Wohnungen werden nicht weiter verkauft. Der Fonds soll für 50 Jahre das Nutzungsrecht an den Wohnungen erwerben. Während dieser Zeit ist er verpflichtet, die Wohnungen instand zu halten. Nach den 50 Jahren fallen die Wohnungen wieder an die GSW zurück. Die Verwaltung der Wohnquartiere verbleibt aber während der ganzen Zeit bei der GSW.Die IBG will sich im Kaufvertrag auch dazu verpflichten, über 50 Jahre an der Preis dämpfenden Mietenpolitik der GSW festzuhalten. Die Mieten von frei werdenden Wohnungen sollen bei der Wiedervermietung maximal fünf Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen - möglich wären sonst bis zu 20 oder in Ausnahmen sogar bis zu 50 Prozent. Nach einer Modernisierung dürfen die Mieten nicht höher als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Jede zweite frei werdende Wohnung soll laut IBG durch Mieter belegt werden dürfen, die das Land Berlin vorschlägt. Damit können weiter sozial schwache Haushalte mit Wohnraum versorgt werden. Betriebsbedingte Kündigungen für die GSW-Beschäftigten schließt die IBG aus. Die Banktochter begründet ihre Kaufofferte damit, dass sie das Land Berlin aus einem Konflikt befreien wolle. Zum einen soll Berlin Gelder für den Haushalt einnehmen, zum anderen wohnungswirtschaftlich keine Nachteile erleiden.Der Berliner Mieterverein reagierte skeptisch auf die IBG-Offerte. Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter sagte: "Das hört sich gut an, aber die Verpflichtungen der IBG sind nicht viel wert, weil es niemanden gibt, der die Einhaltung erzwingt." Wenn es die IBG mit dem Mieterschutz ernst meine, dann müsste jeder Haushalt eine Ergänzung zum Mietvertrag erhalten, in dem die Verpflichtungen verankert sind.VERMÖGENSVERKÄUFE Banktochter will GSW kaufen // Stadtentwicklungssenator Peter Strieder hat vorgeschlagen, die GSW an die Bankgesellschaft zu verkaufen.Jetzt liegt ein Kaufangebot der Bankgesellschaft Berlin vor. Es stammt von der Immobilientochter IBG.Die IBG sichert in ihrer Offerte moderate Mieterhöhungen und Belegungsrechte für das Land Berlin zu.