Mietverträge bleiben beim Verkauf von Wohnungen gültig

Bund, Länder, Städte und Gemeinden oder ehemals im Bundesbesitz befindliche Unternehmen wie Post oder Bahn verkaufen umfangreiche Wohnungsbestände an private Investorengruppen. Auch große Industrieunternehmen verkaufen in zunehmendem Maße ihre Bestände an Werkswohnungen.In der Regel werden bei solchen Verkäufen die Wohnungsbestände komplett an private Investoren verkauft, die unter Umständen Interesse daran haben, erst in einem zweiten Schritt einzelne Wohnungen zu verkaufen. Bei dem Erstverkauf können in der Regel Mieter ihre Wohnung nicht unmittelbar erwerben, denn es findet zu diesem Zeitpunkt noch keine Aufteilung der Mietshäuser in Eigentumswohnungen statt.Umstrittene PrivatisierungGrundsätzlich bleiben bei diesen Verkäufen die Mietverträge rechtsgültig. Politisch umstritten ist diese Privatisierung deshalb, weil befürchtet wird, dass die neuen Eigentümer diese Wohnungsbestände durch Aufspaltung, Aufteilung in Wohnungseigentum, Modernisierung und weiteren Verkauf verwerten, so dass bisherige Mietkonditionen und auch der bisherige Kündigungsschutz nicht in gleichem Umfang aufrechterhalten bleiben. Handelt es sich bei solchen Wohnungsbeständen um Werkswohnungen, ist der Verkauf womöglich unter dem Gesichtspunkt der Änderung betrieblicher Sozialeinrichtungen mitbestimmungspflichtig, wie etwa der Verkauf der Bahnwohnungen durch den Bund.Der Begriff "Privatisierung" von Wohnungen wird auch noch in einem anderen Zusammenhang verwendet: Mit dem Schlagwort "Privatisierung" wird in den östlichen Bundesländern der Verkauf von Wohnungen durch Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften bezeichnet. Schon im Einigungsvertrag wurde der Verkauf von größeren Wohnungsbeständen der Kommunen als Ziel formuliert.Nach dieser politischen Vorgabe soll die Bildung von Wohneigentum unterstützt werden. Dahinter steht aber sicherlich auch der Wunsch, die große finanzielle Last der notwendigen Sanierungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen und die kommunalen Wohnungsgesellschaften zu entlasten.Durch das Altschuldenhilfegesetz besteht ein Anreiz für die Wohnungsgesellschaften, so schnell wie möglich 15 Prozent ihres Bestandes zu verkaufen, denn je schneller sie dies tun, desto höher ist die staatliche Altschuldenhilfe.Insgesamt bleibt den Gesellschaften dafür zehn Jahre Zeit, die Altschuldenhilfe ist für sie aber bei kurzfristigen Verkäufen am höchsten. Das Gesetz sieht vor, dass vorrangig an Mieter verkauft werden soll, dies ist aber nicht zwingend. Es werden auch so genannte "mieternahe Privatisierungsformen" anerkannt. Hierzu zählen Verkäufe an Zwischenerwerber, die einen Weiterverkauf an Mieter vorbereiten, Verkäufe des gesamten Hauses oder eines Wohnungsaufgangs an eine Mietergemeinschaft und auch der Verkauf an neugegründete Wohnungsgenossenschaften, in denen Mieter Mitglied werden und die Möglichkeit zum späteren Kauf ihrer Wohnung erhalten. (BLZ)Das Mieterlexikon, Ausgabe 2005: Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund, 13 Euro.------------------------------DAS NEUE MIETRECHT VON A BIS Z Was darf der Mieter und welche Pflichten hat er zu erfüllen.