Das spanische Programm zur Legalisierung irregulärer Einwanderer könnte weit mehr Menschen betreffen als von der Regierung zunächst angekündigt. Das geht aus einem internen Risikobericht der spanischen Polizei hervor, über den die Zeitung El Confidencial am Montag berichtete.

Nach Angaben der Zeitung schätzt das Nationale Zentrum für Einwanderung und Grenzen (CNIF), eine Abteilung der spanischen Nationalpolizei, in seiner am 29. Januar datierten Analyse, dass zwischen einer Million und 1,35 Millionen Menschen Anträge auf Legalisierung stellen werden. Ministerpräsident Pedro Sánchez und die Podemos-Politikerin Irene Montero hatten Ende Januar lediglich von rund 500.000 Begünstigten gesprochen.

Die Polizei gehe laut Bericht davon aus, dass schätzungsweise zwischen 750.000 und einer Million undokumentierten Einwanderer in Spanien einen Antrag auf einen legalen Status stellen werden. Aufgrund der eher niedrigschwelligen Anforderungen gehe man davon aus, dass die Mehrheit diesen auch erhalten werde. Zudem würden zwischen 250.000 und 350.000 Asylsuchende Anträge stellen. Insgesamt würde die von der Regierung genannte Zahl in jedem Fall deutlich überschritten werden, mindestens doppelt so hoch.

Prognose: Auch langfristige Folgen

Neben den unmittelbaren Antragszahlen äußern die Polizeibeamten strategische Bedenken. Sie prognostizieren, dass Spanien international als „permissivstes“ Land im Schengen-Raum wahrgenommen werde. Als Folge erwarten sie sogenannte Sekundärbewegungen von jährlich 200.000 bis 250.000 irregulären Migranten aus anderen EU-Staaten nach Spanien. Zudem werde sich die maritime Migration vom zentralen und östlichen Mittelmeer Richtung Spanien verlagern, was die Ankünfte über See um 6000 bis 12.000 pro Jahr steigern könnte.

Der Bericht verweist darauf, dass Spanien – anders als etwa Deutschland, Italien und Polen – keine Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wiedereingeführt hat. Auch die Ankunft über spanische Flughäfen, vor allem von Lateinamerikanern, die als Touristen einreisen und ihre Aufenthaltsdauer überziehen, dürfte um acht bis zehn Prozent zunehmen.

Regierung weist Kritik zurück

Das Inklusionsministerium unter Ministerin Elma Saiz wies die Einschätzung des CNIF zurück. In einer ausführlichen Stellungnahme argumentiert das Ministerium, dass ein klar definierter Stichtag und ein geschlossener Antragszeitraum keinen „Sogeffekt“ erzeugten. Regularisierung sei vielmehr das wirksamste Mittel gegen die Ausbeutung irregulärer Migranten: „Die Irregularität ist gerade das beste Geschäft für diejenigen, die Menschen ausbeuten“, heißt es dort. Legalisierung schneide dieses Geschäftsmodell ab.

Borja Suárez Corujo, Staatssekretär für Sozialversicherung und Renten, erklärte gegenüber der New York Times: „Migration ist der einzige Weg nach vorn.“ Seit 2019 seien fast 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Spanien von Einwanderern besetzt worden. Eine wissenschaftliche Studie belege, dass eine frühere Legalisierung die jährlichen Steuereinnahmen um rund 4000 Euro pro legalisiertem Migranten gesteigert habe.

Der Antragszeitraum soll am 1. April beginnen und Ende Juni dieses Jahres enden. Bewilligte Anträge sollen innerhalb von 15 Tagen bearbeitet werden und zu einer vorläufigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ein Jahr führen. Parallel werden laufende Abschiebeverfahren ausgesetzt. Nach einem Jahr legalen Aufenthalts könne die staatliche Grundsicherung beantragt werden.

Gegen den Trend

EU-Kommission gegen Massen-Legalisierung von Migranten in Spanien – Bericht