Aufgrund der vielen Flüchtlinge hat der italienische Ministerrat am Montag grünes Licht gegeben, um härter gegen den Einwanderungsstrom vorzugehen. Dazu gehört eine Verlängerung der maximal möglichen Abschiebehaft. Zudem beauftragte das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten.
Laut den Beschlüssen sollen Personen, die illegal nach Italien einreisen, bis zu 18 Monate lang in Aufnahmezentren festgehalten werden können, bevor sie zurückgeschickt werden. Die Ingewahrsamnahme beginnt mit sechs Monaten, die um weitere zwölf Monate verlängert werden kann. Die Behörden hätten so mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung - außerdem könnten illegal eingereiste Migranten dann direkt aus der Haft abgeschoben werden. Das berichtet unter anderem die italienische Zeitung La Repubblica.
Das Verteidigungsministerium solle „Strukturen“ schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hieß es. Diese Lager sollen demnach in spärlich bewohnten Gegenden des Landes errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu „weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten“ kommen, so Meloni.
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Italien beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration
Italiens Ministerpräsidentin Meloni kündigte noch weitere „außergewöhnliche Maßnahmen“ zur Eindämmung illegaler Migration an. Nächste Woche wird sich der Ministerrat laut Ankündigung mit der Frage der unbegleiteten Minderjährigen befassen: „Unser Ziel ist es, die echten Minderjährigen zu schützen, um zu vermeiden, dass, wie es jetzt geschieht, jeder mit einer einfachen Selbstbescheinigung in die für Minderjährige bestimmten Kreisläufe aufgenommen werden kann“, betonte Meloni bei der Eröffnung der Sitzung.
Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa war Anfang vergangener Woche außer Kontrolle geraten. Nachdem am Dienstag und Mittwoch insgesamt mehr als 7000 Menschen innerhalb weniger Stunden den Hafen der kleinen sizilianischen Insel erreicht hatten, befand sich das System der Erstaufnahmen bereits am Rande des Kollapses, 48 Stunden lang herrschte dort das Chaos. Die Inselregierung musste daraufhin den Notstand ausrufen.
Lampedusa liegt 190 Kilometer von der tunesischen Küstenstadt Sfax entfernt und gehört seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa.
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