Spaniens Ministerrat hat am Dienstag ein Hilfspaket von 309 Millionen Euro für die nordafrikanische Exklave Ceuta beschlossen. Die Mittel sollen noch in diesem Jahr fließen und entsprechen nach Angaben der Regierung in Madrid rund 16 Prozent der Wirtschaftsleistung der Stadt mit etwa 83.600 Einwohnern.

Wirtschaftsminister und Vizepremier Carlos Cuerpo sagte auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, das Paket solle Ceuta „Vertrauen und Ruhe“ geben. Die Regierung werde keine Anstrengungen scheuen, damit die Rückkehr zur Normalität so bald wie möglich gelinge. Regierungssprecherin und Migrationsministerin Elma Saiz erklärte, Ceuta habe für die Regierung Priorität.

Geld für Aufnahme und Sicherheit

Den größten Einzelposten bilden mit 118 Millionen Euro Mittel für die Aufnahme und Versorgung von Migranten, davon 63,6 Millionen für unbegleitete Minderjährige.

Für die Sicherheitskräfte sind mehr als 90 Millionen Euro vorgesehen, darunter zusätzliche Mittel für Polizei und Guardia Civil sowie 74 Millionen für das Verteidigungsministerium. Weitere 21 Millionen Euro sollen Gesundheitsversorgung, Bildung, Justiz und Wasserversorgung stärken.

Hilfe für Firmen und Selbstständige

Rund 80 Millionen Euro sind für Unternehmen und Beschäftigte vorgesehen. 36,6 Millionen Euro fließen als Direkthilfen an etwa 2600 Selbstständige und 1400 Unternehmen. Selbstständige erhalten 5000 Euro, Firmen je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro.

Hinzu kommen Bürgschaften des staatlichen Kreditinstituts ICO von bis zu 50 Millionen Euro, Kurzarbeit mit voller Befreiung von den Sozialbeiträgen sowie ein Konsumbonus, bei dem der Staat 25 Euro je 100 Euro Einkauf übernimmt.

Dauerhaft angehoben werden der Steuernachlass bei der Körperschaftsteuer von 50 auf 60 Prozent sowie der Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei unbefristeten Verträgen von 50 auf 75 Prozent. Diese Regelungen gelten auch für die zweite spanische Nordafrika-Exklave Melilla.

EU-Außengrenze in Afrika

Als Teil Spaniens gehören Ceuta und Melilla zur Europäischen Union, innerhalb des Schengen-Systems gelten für sie Sonderregeln. An den Übergängen zum spanischen Festland finden deshalb Personenkontrollen statt. Die Landgrenzen zu Marokko bilden zugleich die einzigen Landaußengrenzen der EU auf dem afrikanischen Kontinent.

Marokko betrachtet Ceuta und Melilla seit seiner Unabhängigkeit 1956 als von Spanien besetzte Gebiete, während Madrid sie als integralen Bestandteil des eigenen Staatsgebiets ansieht – Ceuta seit dem 17., Melilla seit dem 15. Jahrhundert.

Massenandrang mit vielen Toten

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Menschen aus Marokko schwimmend oder über Grenzzäune nach Ceuta gelangt. Sánchez machte Falschmeldungen in sozialen Medien mitverantwortlich, wonach ankommende Migranten nicht zurückgeschickt würden.

Die meisten wurden binnen Stunden zurück nach Marokko gebracht. Mindestens 96 Menschen kamen bei dem Massenandrang nach Angaben spanischer und marokkanischer Behörden ums Leben.

Einen Monat später halten sich nach Regierungsangaben noch etwa 5000 irreguläre Migranten in der Exklave auf, darunter 1200 Minderjährige.

Ultimatum an Sánchez

Die Stadtregierung von Ceuta erklärte, ohne Rückkehr zur Normalität nützten wirtschaftliche Hilfen wenig. Sie fordert von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Rückführungen zu beschleunigen und einen Zeitplan für den Abzug der Migranten zu benennen. 

Bereits Mitte August hatte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas von der konservativen Volkspartei PP der Zentralregierung ein Ultimatum von 30 Tagen gesetzt und mit dem Gang zur Justiz gedroht, sollte die Lage nicht in geordnete Bahnen zurückkehren.

In der Sache liegen die Positionen weit auseinander: Vivas fordert stärkere Grenzkontrollen und eine Reform des Ausländerrechts, damit irreguläre Einreisen schneller zurückgewiesen werden können. Die Regierung Sánchez verbindet Grenzschutz und Rückführungen dagegen mit einer Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, mit Integrationspolitik und dem europäischen Asylsystem.

Sánchez, seit Juni 2018 im Amt, regiert seit November 2023 in einem Minderheitsbündnis seiner sozialistischen PSOE mit der Linksallianz Sumar. Für Mehrheiten im Parlament ist die Koalition auf die Unterstützung kleinerer Regional- und Linksparteien angewiesen.

Proteste in Spanien und Brüssel

Für Mittwoch hat der spanische Gemeinde- und Provinzverband FEMP landesweit Solidaritätskundgebungen vor Rathäusern angekündigt.

Auch die rechtsextreme Vox ruft zur Teilnahme auf, unter dem Motto „Nein zur Invasion. Verteidige Ceuta. Verteidige Spanien“. In Ceuta selbst ruft ein Bürgerverein zu einer Demonstration auf, in Brüssel wollen PP und Vox vor dem Europaparlament auftreten.