Die Türkei muß eine Griechin dafür entschädigen, daß sie ihr Grundstück im Norden Zyperns nicht nutzen kann. Der deutsche Radikalen-Erlaß, mit dem Kommunisten und Sympathisanten der extremen Linken aus dem öffentlichen Dienst der Bundesrepublik hinausgedrängt werden sollten, verstößt gegen die Meinungs- und Korporationsfreiheit. Mit solchen Urteilen hat sich der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof immer wieder auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in die Politik gemischt.Für den Bregenzer Anwalt Wilfried Ludwig Weh, der zahlreiche Fälle in Straßburg eingebracht hat, war schon der alte Gerichtshof "eine ganz großartige Leistung". Das Gericht habe "einen weiten Rechtsraum" erschlossen, sagt Weh. Er ist sich mit vielen Juristen darin einig, daß die Reform nicht nur eine Verbesserung der Arbeitseffizienz bringe. Bislang war der Gerichtshof für die Richter eine Nebenbeschäftigung nun werden sie für Jahre fest an die Straßburger Institution gebunden. "Das nimmt den politischen Druck der Heimatländer von den einzelnen Richtern", mutmaßt Weh und erinnert an "verzweifelte Sondervoten", mit denen sich in der alten Struktur des Gerichts Richter gegen Urteile stellten, die gegen ihre Herkunftsländer verhängt worden waren.Wie Wilfried Weh gibt sich auch dessen Kollege Eberhard Eyl aus Kehl beeindruckt von der Transparenz und Flexibilität der europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Flexibilität wird auch weiterhin stark gefordert sein: Neben Fällen aus Osteuropa, die das Gericht vor neuartige Probleme stellen werden, gewinnen nach Eyls Ansicht eigentumsrechtliche und wirtschaftliche Fragen an Bedeutung. So klage ein bayerischer Bauer gegen die Kürzung seiner Milchquote durch die EU, und eine ostdeutsche Gemeinde, die Eyl nicht namentlich nennen will, beschwere sich darüber, daß sie einem Braunkohletagebau weichen soll. (wid.)
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