Der Streit um die Falklandinseln wird wieder hitziger geführt. Argentiniens Präsident Javier Milei sieht eine neue Chance für sein Land. In einer Fernsehansprache erklärte Milei, weltweit seien „Winde des Wandels“ zu spüren, die Argentiniens Anspruch auf die Inselgruppe im Südatlantik stark begünstigten. Gemeint waren vor allem Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, der eine Neubewertung der amerikanischen Haltung im Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien angedeutet hat.

Der Vorstoß kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Seit dem Falklandkrieg von 1982 gilt die Souveränitätsfrage als einer der empfindlichsten Streitpunkte zwischen Buenos Aires und London. Argentinien bezeichnet die Inseln als Malwinen und betrachtet ihre Rückgewinnung als dauerhaftes nationales Ziel. Großbritannien hingegen verwaltet die Falklandinseln als britisches Überseegebiet und verweist auf das Selbstbestimmungsrecht der rund 3500 Bewohner. Bei einem Referendum im Jahr 2013 sprachen sich 99,8 Prozent der Abstimmenden für den Verbleib unter britischer Hoheit aus.

Geopolitisches Ränkespiel

Neu ist vor allem die Rolle Washingtons. Die Vereinigten Staaten haben bislang die britische Verwaltung der Inseln anerkannt, sich bei der eigentlichen Souveränitätsfrage jedoch neutral verhalten. Nun hat Trump diese bisherige Linie infrage gestellt. Auf die Frage, ob die USA Großbritannien im Falle eines neuen Konflikts mit Argentinien unterstützen würden, deutete er an, dass dies keineswegs selbstverständlich sei. Zur Begründung verwies er auf die mangelnde britische Unterstützung für die amerikanischen Kriegsanstrengungen gegen Iran. Großbritannien habe, so Trump, „nicht geholfen“, auch wenn er ergänzte, dass die USA letztlich keine britische Hilfe benötigt hätten.

Bereits Ende August hatte Trump erklärt, er überprüfe die amerikanische Position im argentinisch-britischen Disput. Damit entstand in Buenos Aires die Hoffnung, Washington könnte sich zumindest teilweise von seiner bisherigen Haltung entfernen. Eine formelle Unterstützung des argentinischen Souveränitätsanspruchs hat Trump allerdings nicht verkündet. In seiner Rede präsentierte der Präsident vor allem Maßnahmen, mit denen Argentinien seinen Anspruch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch untermauern will.

Besonders brisant ist der Streit um mögliche Erdölvorkommen vor den Inseln. Im Norden des Falklandbeckens sollen Projekte zur Offshore-Förderung vorangetrieben werden. Beteiligt sind unter anderem das israelische Unternehmen Navitas und der britische Partner Rockhopper. Milei kündigte an, Sanktionen gegen Unternehmen zu beschleunigen, die sich an der Förderung beteiligen. Buenos Aires betrachtet die Rohstoffgewinnung in den umstrittenen Gewässern als unrechtmäßig und beruft sich dabei auch auf internationale Vorgaben, die einseitige Veränderungen der Situation im Streitgebiet verhindern sollen.

Damit erhält der jahrzehntealte Konflikt eine zusätzliche wirtschaftliche Dimension. Für Argentinien geht es nicht nur um nationale Identität und historische Ansprüche, sondern auch um den Zugang zu möglichen Energieressourcen im Südatlantik. Großbritannien wiederum hat deutlich gemacht, dass seine Position unverändert bleibt. Die Regierung in London betont, die Souveränität liege beim Vereinigten Königreich und das Selbstbestimmungsrecht der Inselbewohner habe Vorrang. Eine Bereitschaft, die territoriale Zugehörigkeit neu zu verhandeln, ist an der Themse nicht erkennbar.

Milei verbindet seine neue Offensive zugleich mit einer stärkeren sicherheitspolitischen Ausrichtung Argentiniens. Er kündigte zusätzliche Mittel für das Verteidigungsministerium und die Weiterentwicklung eines Marinestützpunkts in Feuerland an. Außerdem soll ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden. Die Maßnahmen werden von seiner Regierung als Teil einer langfristigen Strategie dargestellt, Argentiniens Position im Südatlantik zu stärken. Der Ausbau des Marinestützpunkts selbst ist allerdings kein völlig neues Projekt; mit den Bauarbeiten war bereits vor Mileis Amtsantritt begonnen worden.

Innenpolitische Motivation?

Politisch kommt ein Aufflammen der Falklandfrage für Milei ebenfalls gelegen. Der Präsident steht innenpolitisch unter Druck. Seine libertäre Sparpolitik hat die Inflation deutlich zurückgedrängt, zugleich bleiben Arbeitslosigkeit und Armut problematisch. Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder seiner Regierung. Beobachter sehen deshalb in der Rückkehr zur Malwinen-Frage auch den Versuch, nationale Unterstützung zu mobilisieren und von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Milei dürfte zudem mit Blick auf die politische Zukunft Argentiniens ein Interesse daran haben, ein Thema zu besetzen, das über Parteigrenzen hinweg starke emotionale Wirkung entfaltet.

Bemerkenswert ist dabei, dass Mileis Verhältnis zu Großbritannien ursprünglich nicht konfrontativ erschien. Der Präsident bezeichnete sich lange als Bewunderer der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher und ihrer Wirtschaftspolitik. Während des Falklandkrieges setzte sie die britische Rückeroberung der Inseln durch. Noch vor wenigen Jahren setzte Milei auf langfristige Verhandlungen und betonte, Argentinien müsse seinen Anspruch auf friedlichem und diplomatischem Wege verfolgen. Seine Rhetorik fällt jetzt deutlich schärfer aus.

Für London ist die Situation vor allem deshalb heikel, weil der Streit nun mit einem größeren geopolitischen Konflikt verknüpft ist. Trumps Äußerungen zeigen, dass Washington bereit sein könnte, außenpolitische Positionen stärker an aktuellen Bündnisfragen auszurichten – Nato-Partnerschaft hin oder her. Der Iran-Krieg und die britische Zurückhaltung bei der militärischen Unterstützung der USA, sind damit plötzlich mit einem mehr als vier Jahrzehnte alten Territorialstreit verbunden.

Milei interpretiert diese Entwicklung als historische Gelegenheit. Ob daraus tatsächlich eine Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse entsteht, ist offen. Großbritannien hält an seiner Position fest, die Bewohner der Inseln lehnen einen Wechsel der Hoheit mit überwältigender Mehrheit ab, und Trump hat bislang lediglich eine Überprüfung der amerikanischen Haltung angekündigt. Doch allein die Tatsache, dass Washington seine bisherige Position öffentlich infrage stellt, verleiht Argentiniens Malwinen-Kampagne starken Rückenwind.