Die Kläger sind Eigentümer von Wohngebäuden in einem Gebiet in Berlin-Mitte, das sozialen Erhaltungsverordnungen – umgangssprachlich auch Milieuschutzverordnungen genannt – unterliegt. Bauliche Veränderungen können hier grundsätzlich nur mit einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung erfolgen.
Eine der Klägerinnen plante in einer Wohnung ein Stand-WC durch ein wandhängendes WC ersetzen lassen sowie einen Handtuchheizkörper zu installieren; eine weitere 13 Balkone in einer Größe von jeweils vier Quadratmetern an ihr Mehrfamilienhaus anbauen zu lassen. Beiden versagte das Bezirksamt die Genehmigung mit der Begründung, die Vorhaben würden einem zeitgemäßen Ausstattungszustand nicht entsprechen und seien gemäß Milieuschutzverordnungen nicht zulässig.
Nun gab die 19. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts den dagegen erhobenen Klagen statt und verpflichtete das Bezirksamt, die Genehmigungen zu erteilen. Laut Gericht sei eine Genehmigung zulässig, wenn durch die Maßnahme ein Ausstattungsstandard erreicht werde, der dem Niveau mittlerer Wohnverhältnisse entspricht. Wandhängende WCs, Handtuchheizkörper in einfacher Ausführung sowie kleinere Balkone erfüllten diese Voraussetzung – sie gelten nicht als Luxus, sondern als Ausdruck eines zeitgemäßen, durchschnittlichen Wohnkomforts.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
