Militäraktion gegen Libanon als Mittel im Wahlkampf?

Kaum hatte Israels Premier Netanjahu seinen Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai entlassen, da warnten die Militärs die Regierung davor, sich in militärische Abenteuer zu stürzen, um ihre Chancen bei den Wahlen im Mai zu verbessern. Mordechai hatte in der Vergangenheit das Kabinett einige Male vor vorschnellen Militäraktionen bewahrt. Sein Ausscheiden aus der Regierung löste jetzt die Befürchtungen der Militärs aus. Die haben ihre Erfahrungen mit Politikern. Netanjahu wäre nicht der erste, der aus innenpolitischen Gründen ein militärisches Abenteuer riskiert und sich dafür das Nachbarland Libanon aussucht. Verlustreiche AbenteuerSo befahl 1982 der damalige Verteidigungsminister Ariel Sharon die Invasion in Libanon, wo seit 1976 Bürgerkrieg herrschte. Israel wollte die PLO, die dort ihr Hauptquartier hatte, vernichtend schlagen. Zugleich war das Ziel, ein israel-freundliches Regime unter Christenführer Bashir Gemayel zu installieren. Ein fatales Unverständnis interner libanesischer Machtgeflechte und eine Überschätzung der eigenen Potenz wurden Israel zum Verhängnis: Die PLO zog ab, war aber nicht vernichtet. Gemayel wurde ermordet, die israelische Präsenz in Libanon zu einem verlustreichen Debakel. 1985 befahl der damalige Premier Shimon Peres den Rückzug der Armee, zugleich wurde jedoch eine von israelischen Soldaten und der libanesischen Miliz SLA kontrollierte "Sicherheitszone" in Südlibanon eingerichtet.1989 formierte sich die Hisbollah, die sich als Widerstandskraft gegen die Besetzung begreift unterstützt von Iran, protegiert von Syrien. Sie attackiert die Besatzer und mit "Katjuschas" den Norden des jüdischen Staates. Die Verluste dieser Besetzung sind hoch: Seit 1985 starben über 600 Soldaten in der Sicherheitszone, nicht gerechnet die Opfer durch selbstverschuldete Unfälle. Nach massiven Attacken der Hisbollah befahl 1996 Shimon Peres, der dem ermordeten Premier Yitzhak Rabin im Amt folgte, die Operation "Früchte des Zorns". Die Armee marschierte gen Beirut und trieb ein Flüchtlingsheer vor sich her. Binnen weniger Tage wurden die Anstrengungen der Libanesen beim Wiederaufbau zunichte gemacht. "Versehentlich" trafen die Israelis damals auch ein Camp der Hilfsorganisation Unwra, wobei rund 100 Zivilisten starben. Die Militärs hatten Peres gewarnt, doch der stand im Wahlkampf gegen Likud-Chef Netanjahu und wollte Härte demonstrieren. Auch diese Operation wurde zum Debakel; Peres und die Arbeitspartei verloren die Wahl. Auch auf dem Höhepunkt der letzten Regierungskrise, die mit dem Beschluß über vorgezogene Neuwahlen endete, versprachen sich Netanjahu und seine Getreuen Rettung durch eine Militäraktion gegen Libanon. Sie plädierten für die Bombardierung seiner Infrastruktur. Verteidigungsminister Mordechai und auch gemäßigte Mitglieder des Generalstabs jedoch intervenierten und konnten diese Eskalation verhüten. Sicherheit und HärteDie Befürworter eines unverzüglichen Rückzugs erinnern an die Opfer und argumentieren damit, daß die Armee eine verlorene Schlacht kämpft: Die Hisbollah werde von der Bevölkerung unterstützt und kenne die Gegend besser. Die Verantwortung für eine sichere Grenze sollte der libanesischen Regierung übertragen werden. Müßte die Armee auf neue Attacken antworten, könnte sie das von heimischem, ihr vertrautem Boden weitaus gefahrloser für die Soldaten. Gegner eines Rückzugs führen an, daß sich durch den Abzug die Gefahr von Anschlägen auf den Norden erhöhe die Hisbollah könne direkt von der Grenze ihre Katjuschas nach Israel abfeuern. Wenn aber dann die Armee zurückkehren wolle, gäbe es die SLA-Verbündeten nicht mehr, der Widerstand der Bevölkerung sei heftiger und die internationale Kritik massiver. Im vergangenen Jahr hatte das israelische Parlament überraschend die UN-Resolution 425 anerkannt, die den bedingungslosen Rückzug der Israelis fordert. Doch das blieb ein symbolischer Akt ohne Folgen: Erstens stellte Israel Forderungen. Zweitens sind sich alle Politiker Israels bewußt, daß sich in der südlibanesischen Sicherheitszone ein wichtiger Zufluß des Jordan befindet, dessen Wasser Israel bisher uneingeschränkt und exzessiv nutzt. Und drittens sind die Gegner eines Rückzugs in der Mehrheit. 60 Prozent der Israelis lehnen ihn laut Umfragen ab. Mit diesem Wählerpotential könnte Netanjahu liebäugeln, wenn die Wahlprognosen für ihn noch schlechter werden. Mit dem Slogan "Sicherheit und Härte", so mag er hoffen, hat er schon einmal eine Wahl gewonnen.