Polen hat als erstes EU-Land ein Darlehensabkommen aus dem neuen europäischen Rüstungsprogramm SAFE unterzeichnet, wie Reuters berichtet. Mit 43,7 Milliarden Euro ist Warschau der größte Empfänger der Initiative, die die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken soll.
Ministerpräsident Donald Tusk sprach bei der Unterzeichnung am Freitag in Warschau von einem „Wendepunkt in der Geschichte Polens und der Europäischen Union“. Die Mittel sollen in die heimische Rüstungsindustrie und Unternehmen investiert werden, sagte er dem Bericht zufolge.
Investitionen in Drohnen, Fahrzeuge, Munition geplant
Das Abkommen wurde nach Angaben des polnischen Senders TVP World von Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, Finanzminister Andrzej Domański sowie Vertretern der staatlichen Entwicklungsbank BGK und der EU-Kommission unterzeichnet. Damit wurde der Weg für eine erste Auszahlung von rund 6,5 Milliarden Euro geebnet, die bereits im Mai erfolgen könnte.
Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz kündigte laut Bloomberg an, Warschau wolle in diesem Monat 40 neue Verträge über gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge, Drohnen und Cybersicherheit abschließen. Nach Angaben von TVP World soll auch in Anti-Drohnen-Systeme, Luftverteidigung und Munitionsproduktion investiert werden.
Das SAFE-Programm hat ein Gesamtvolumen von 150 Milliarden Euro und vergibt zinsgünstige Kredite vorrangig für Rüstungsgüter aus europäischer Produktion, wie Bloomberg berichtet. Als nächstes Land wird laut TVP World voraussichtlich Litauen ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen.
Streit mit Polens Präsident Nawrocki
Das Vorhaben hatte in Polen für innenpolitischen Streit gesorgt. Präsident Karol Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, hatte im März ein Gesetz zur Umsetzung des Programms blockiert. Nach Angaben von TVP World argumentierte Nawrocki, die EU könne die Finanzierung des auf 45 Jahre angelegten Darlehens „willkürlich aussetzen“. Sein Lager warnte zudem laut Bloomberg, das Programm könne die Beziehungen zu den USA gefährden.
Die Regierung Tusk umging das Veto, indem die Entwicklungsbank BGK den Kredit aufnimmt und die Mittel über den bestehenden Streitkräfte-Unterstützungsfonds weiterleitet, berichtete TVP World. Die meisten großen Rüstungsvorhaben könnten laut dem Sender demnach fortgeführt werden, einige Projekte des ursprünglichen SAFE-Investitionsplans würden jedoch voraussichtlich ihre Finanzierung verlieren.
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