Der Krieg in der Ukraine hat am Mittwoch auch die Generaldebatte zum Bundeshaushalt geprägt. Es ist der erste Etat, den die Ampel-Koalition einbringt und er ist von einigen Unwägbarkeiten geprägt, die ebenfalls mit dem Krieg in Verbindung stehen. So ist neben einer Neuverschuldung von gut 99 Milliarden Euro ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vorgesehen, das für Investitionen in die Bundeswehr fließen soll.
Haushaltsdebatte
Milliarden für die Bundeswehr sollen Klimapolitik nicht gefährden
Kanzler Olaf Scholz sichert Ukraine erneut Hilfe zu – die Gaslieferungen aus Russland werden aber noch nicht gestoppt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in der Generaldebatte im Bundestag.
© dpa/Michael Kappeler
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