Im September 2020 schenkte Friede Springer dem Vorstandschef des Medienkonzerns Anteile im damaligen Wert von rund einer Milliarde Euro. Interne Bankunterlagen zeigen nun, welche Rolle Döpfners Schulden bei der steuerlichen Gestaltung spielten. Wie viel Schenkungsteuer er tatsächlich zahlte, ist nicht bekannt.
Die Unterlagen gehören zum internationalen Rechercheprojekt „Inside Deutsche Bank“. Das Datenleck umfasst mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank, darunter über neun Millionen E-Mails. Über die Springer-Transaktion berichten der Spiegel und das Manager Magazin.
Den Recherchen zufolge kaufte Döpfner am 24. September 2020 zunächst 4,1 Prozent der Springer-Aktien für 276 Millionen Euro von der Friede Springer Stiftung. Sechs Tage später schenkte ihm die Verlegerwitwe weitere rund 15 Prozent im damaligen Wert von etwa einer Milliarde Euro.
Döpfners Schulden spielten bei möglichem Steuererlass eine zentrale Rolle
Bei der steuerlichen Behandlung kam die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung zur Anwendung, durch die Schenkungsteuer ganz oder teilweise erlassen werden kann. Diese Regel soll es Erben oder Beschenkten leichter machen, Unternehmen weiterzuführen, selbst wenn sie die Steuer aus ihrem Vermögen nicht bezahlen können und einen Notverkauf vermeiden.
Zum Zeitpunkt des Antrags habe Döpfner erhebliche Schulden gehabt, die unter anderem durch den kurz zuvor vereinbarten Kauf weiterer Springer-Anteile entstanden waren, heißt es beim Spiegel. Dadurch konnte er nach den Berichten offenbar als steuerlich bedürftig eingestuft werden, obwohl er zugleich Anteile an einem milliardenschweren Medienunternehmen erhielt.
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Mathias Döpfner und die Verlegerwitwe Friede Springer bei ihrem 80. Geburtstag im Jahr 2022.
© Chris Emil Janssen/ IMAGO
Ohne steuerliche Verschonung hätte für die Milliardenschenkung grundsätzlich der Steuersatz von 50 Prozent gegolten. Daraus ergäbe sich rechnerisch eine mögliche Belastung von rund 500 Millionen Euro. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Steuern erlassen wurden, ist öffentlich nicht bekannt.
Nach Angaben der beteiligten Medien wurden vor der Transaktion bei vier Finanzämtern verbindliche Auskünfte eingeholt. Axel Springer erklärte, der Vorgang sei unter strikter Einhaltung des Steuerrechts umgesetzt worden. Den Vorwurf unlauterer steuerlicher Optimierung wies das Unternehmen zurück. Die Schenkungsteuer sei zutreffend festgesetzt und gezahlt worden.
Bereits 2012 hatte Friede Springer, die heute 84-jährige Witwe des Verlagsgründers Axel Springer, Döpfner rund zwei Prozent der Unternehmensanteile geschenkt. Nach weiteren Umstrukturierungen halten beide heute gemeinsam 95 Prozent des Medienkonzerns.
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