Für eine Regierung, die sich das Soziale auf die Fahnen schreibt, ist ihre Finanzierung erstaunlich unsozial – zumindest gegenüber den Haushalten von morgen, die einen Teil der Rechnung erben könnten. Vergesellschaftete Wohnungen, ein günstigeres Sozialticket, Kiezkantinen: Was Linke, SPD und Grüne versprechen, klingt wie ein Geschenk an die ganze Stadt. Nur steht nirgends der Preis dabei. Und der dürfte hoch sein, denn Rot-Grün-Rot plant einen Umbau Berlins, während das Fundament längst Risse hat: Dem Land fehlen schon heute Milliarden, bevor auch nur ein neues Versprechen eingelöst ist.
Die Weichen dafür sind gestellt: Am Montag haben SPD und Grüne den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 26 zu drei Stimmen dafür, beim kleinen Parteitag der Grünen gab es nur zwei Gegenstimmen. Die Linke entscheidet am 31. Oktober; stimmt sie zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.
Regierungsbildung
Milliardenloch plus 16 Milliarden für Wohnungen: Wer bezahlt die Pläne von Rot-Grün-Rot?
16 Milliarden für Wohnungen, die schon stehen, dazu ein Milliardenloch im Haushalt: Was die Pläne von Rot-Grün-Rot kosten und wer die Rechnung zahlt.
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Werner Graf (Grüne, v. l.), Elif Eralp (Linke) und Steffen Krach (SPD) bei den Sondierungsgesprächen im Haus der Statistik. Offen bleibt, wie sie ihre Vorhaben finanzieren wollen.
© Maurizio Gambarini /imago
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