Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Mängel bei den sogenannten Korridorsanierungen der Deutschen Bahn festgestellt. „Die ersten Korridorsanierungen zeigen gravierende Fehlentwicklungen“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Bisherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien „fehlerhaft und nicht belastbar“.
Die Bahn-Sparte DB InfraGO halte ihre Versprechen weitgehend nicht ein, so der Rechnungshof. Ein „konsequentes Nachsteuern“ sei unerlässlich. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Stellungnahme die Feststellungen nicht entkräftet, sondern bestehende Defizite bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrolle bestätigt.
Milliardeninvestitionen ohne Entscheidungsgrundlage
„Für die Milliardeninvestitionen in Korridorsanierungen fehlt eine tragfähige Entscheidungsgrundlage“, heißt es in dem Bericht. Dem Haushaltsausschuss fehlten wesentliche Informationen, um seine parlamentarische Budget- und Kontrollverantwortung wahrnehmen zu können. Bei den ersten abgeschlossenen Projekten seien die Kosten zum Teil erheblich gestiegen. Der Rechnungshof fordert das Verkehrsministerium auf, die Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Sanierung „haushaltsrechtskonform“ nachzuweisen.
Die zunächst in Aussicht gestellte „Baufreiheit“ nach Abschluss der Arbeiten habe die Bahn bereits von zehn auf fünf Jahre verringert. Auch diese fünf Jahre würden wegen nachgelagerter Arbeiten und der Beseitigung von Mängeln nicht eingehalten.
Konzept sieht monatelange Sperrungen vor
Beim Konzept der Korridorsanierung werden vielbefahrene Strecken über Monate gesperrt und grundlegend saniert, um sie anschließend weniger störanfällig zu machen. Vor zwei Wochen hatten Bahn und Bund mitgeteilt, dass in den kommenden fünf Jahren deutlich weniger Strecken saniert werden als geplant. Der Zugverkehr soll nach Bauende künftig schrittweise hochgefahren werden.
Die Bahn verwies auf Sanierungen, die günstiger als geplant ausfielen, etwa auf den Strecken Nürnberg–Regensburg sowie Hagen–Wuppertal–Köln. Das Versprechen gelte weiterhin: „Einmal bauen, einmal grundlegend modernisieren – und die Strecke anschließend möglichst bis zu 10 Jahre weitgehend frei von größeren baubedingten Einschränkungen halten.“ Gleichzeitig brauche es mehr Realismus.
„Ausufernde Kosten, längere Sperrungen, reduzierter Sanierungsumfang – das ist die miese Bilanz der bisherigen Korridorsanierungen“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Die Bahn habe den Vertrauensvorschuss „restlos aufgebraucht“.
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