Millionen-Prozeß geht weiter

Berlin. Der Prozeß um 500 Millionen Mark, die möglicherweise zum SED-Vermögen gehören, kann weitergehen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte Anträge der Vertreter der Treuhand-Nachfolgerin BvS gegen die Richter wegen Befangenheit ab. In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob das Vermögen der Novum GmbH der SED oder der KP Österreichs zuzurechnen ist. Die BvS-Vertreter hatten dem Gericht vorgeworfen, ihre Einwände gegen die Art und Weise der Beweisaufnahme nicht genügend zu berücksichtigen. +++