Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen laut einem Medienbericht derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der Länder aktuell im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Das Magazin Stern und RTL berufen sich dabei auf Angaben aus den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, heißt es in dem Bericht.
Der unlängst in Dienst getretene Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sagte: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte Polizistinnen und Polizisten, die extremistische Ansichten verfolgen, „eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“. „Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben“, sagte er.
Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Bereichen wie etwa „rechts“ oder „links“ vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind oder noch laufen.
LKA Berlin: Hunderte rechte Straftaten unbearbeitet – Ermittlungen gegen Polizisten
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