Schrittweiser Anstieg

Pünktlich zu Jahresbeginn hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, wonach der Mindestlohn in den USA in den kommenden zwei Jahren von 5,15 Dollar auf 7,25 Dollar angehoben werden soll. Das Gesetz war Teil einer 100-Stunden-Gesetzes-Blitzinitiative der Demokraten, die in den Parlamentswahlen im November die Mehrheit in beiden Parlamentskammern gewonnen haben. Eines ihrer Wahlkampfversprechen war die Anhebung des Mindestlohns. Der Mindestlohn, der in den USA 1938 eingeführt wurde, war in den vergangenen zehn Jahre nicht angehoben worden, sodass die Niedriglohnarbeiter so wenig verdienten, wie vor 50 Jahren. Einige Staaten, wie Ohio, Nevada, Arizona und Colorado, hatten bereits bei den Parlamentswahlen eine Initiative zur Anhebung des Mindestlohns (zwischen einem Dollar und 1,70 Dollar) zur Abstimmung gestellt, die überall eine Mehrheit erhielt.Präsident Bill Clinton hatte es während seiner Amtszeit den Staaten ermöglicht, den Mindestlohn eigenmächtig über das Bundesniveau zu heben, was auch 29 Staaten getan haben. Mittlerweile dürfen selbst Städte oder Kommunen ihren Mindestlohn über den Mindestlohn ihres Staates anheben, was in Santa Fe in New Mexiko der Fall ist. Dort ist der Mindestlohn mit 9,50 Dollar der höchste, der in den USA gezahlt wird.Die jüngste Anhebung des Mindestlohns wird in den USA positiv aufgenommen. Die Mehrheit der Politiker ist der Meinung, dass es richtig ist, andere wie das Economic Policy Instituts (EPI) halten es für überfällig. 6,6 Millionen Arbeiter oder fünf Prozent der Arbeiterschaft in den USA verdienen heute weniger als 7,25 Dollar in der Stunde und wären direkt betroffen. Weitere 8,3 Millionen Niedriglohn-Arbeiter, die heute nur knapp mehr als 7,25 Dollar verdienen, würden auch von der Steigerung profitieren. Nach Ansicht des EPI, das den Gewerkschaften nahe steht, ist die Steigerung des Mindestlohns essenziell für sozialschwache Familien. Anders denken Vertreter von mittelständischen Firmen, die die Mehrzahl der Niedriglohnarbeiter anstellen. Ihrer Meinung nach wird die Anhebung des Mindestlohns nichts verbessern, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Sie meinen, Steuerbegünstigungen für diese Familien seien wirksamer. Sollte der Senat der Vorlage des Repräsentantenhauses zustimmen, würde der Mindestlohn von 5,15 Dollar auf 5,85 und danach schrittweise auf 7,25 Dollar steigen. Damit die Firmen die Kostensteigerungen verkraften, fordern einige republikanische Senatoren Steuervergünstigungen für Unternehmen.------------------------------Grafik (2) : BIPArbeitslosenquote