INGOLSTADT. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwägt in Bayern den Start eines Volksbegehrens für die Einführung von Mindestlöhnen. "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist", sagte der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser dem Donaukurier. Beziehen wollen sich die Gewerkschafter auf Artikel 169 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es, dass für jeden Berufszweig Mindestlöhne festgesetzt werden können. Schösser räumte aber ein, dass das Bundesrecht Vorrang vor diesem Passus der Verfassung hat. Außerdem werde letztlich wohl das Bayerische Verfassungsgericht entscheiden müssen, ob solch ein Volksbegehren zulässig ist. (AFP)
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