Sechs Euro - oder was der Mensch braucht

BERLIN. Sechs Euro pro Stunde - zum ersten Mal hat die Regierungskoalition in der seit Monaten laufenden Debatte um Mindestlöhne einen Fixpunkt genannt. Auf diese bewussten sechs Euro könnte sich nach Meinung von Fachpolitikern beider Fraktionen die unterste Grenze der Bezahlung von regulärer Arbeit belaufen. Vorausgesetzt, man einigt sich tatsächlich auf diese Größenordnung, käme ein Arbeitnehmer mit gesetzlichem Mindestlohn bei einer 40-Stunden-Woche auf ein Bruttoeinkommen von knapp über 1 000 Euro. Das läge deutlich unter dem Mindestlohnniveau anderer europäischer Staaten wie Frankreich (1 218 Euro) Großbritannien (1 269 Euro) oder Irland (1 293 Euro), aber höher als in Spanien (631 Euro). Sechs Euro pro Stunde wären aber zugleich für Tausende Arbeitnehmer vor allem in der Dienstleistungsbranche mehr als das, was ihnen gemäß den zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Tarifverträgen zusteht. Im sächsischen Fleischerhandwerk ist beispielsweise der unterste Tariflohn auf 4,50 Euro pro Stunden festgelegt (siehe Grafik). Für die dort Beschäftigten wäre es eine echte Einkommensverbesserung. Sechs Euro lägen zugleich über den Sozialleistungen, die Langzeitarbeitslose als ALG-II-Empfänger bekommen.Gegen DumpingDen Gewerkschaften, die mit unterschiedlichen Vorstellungen seit längerem auf Mindestlöhne in Branchen und in der gesamten Wirtschaft dringen, reichen diese sechs Euro offiziell aber nicht aus. Für den Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, ist das längst noch kein Arbeitslohn, mit dem ein existenzsicherndes Mindesteinkommen erzielt werden kann. Er fordert mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Seine Rechnung: Bei einer 40-Stunden-Woche käme man damit auf einen Bruttolohn von etwa 1 300 Euro. Ziehe man davon etwa 20 Prozent Abgaben und Steuern ab, gelange man in die Nähe der so genannten Pfändungsfreigrenze. Sie liegt derzeit knapp unter 1 000 Euro. Das betrachtet die NGG als Minimum. "Menschen sollen von Arbeit leben können", sagt Möllenberg. Gegen Lohndumping müsse dringend eine Barriere nach unten eingebaut werden.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wiederum nennt es "überhaupt erfreulich, dass die große Koalition endlich ernsthaft über die Einführung eines Mindestlohnes nachdenkt", sagt Sprecher Harald Reutter. Nur die Höhe des in Deutschland ins Gespräch gebrachten gesetzlichen Mindestlohnes stößt auf geringe Gegenliebe: "Das ist definitiv zu wenig". Verdi will wie die NGG 7,50 Euro festschreiben.Freilich räumt Verdi ein, dass die Gewerkschaften zum Teil selbst nicht mehr in der Lage sind, existenzsichernde Einkommen über Tarifverträge festzuschreiben. Insbesondere in bestimmten Dienstleistungsbereichen, unter anderem im Friseur- und im Bewachungsgewerbe würden oft nur Niedrigstlöhne gezahlt. "Deshalb muss der Gesetzgeber handeln", sagt Reutter. "Wir brauchen Leitplanken zur sozialen Absicherung."Ob gesetzliche Mindestlöhne Probleme lösen oder am Arbeitsmarkt eher solche schaffen, darüber herrscht selbst unter den Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung keine Einigkeit. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnt davor, Mindestlöhne würden Stellen kosten statt neue schaffen. Der Mindestlohn würde vor allem geringer qualifizierten Menschen die Chancen verbauen, am regulären Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, weil es für den Arbeitgeber wegen des Mindestlohns zu teuer sei. Franz, der im Sachverständigenrat für Arbeitsmarktpolitik zuständig ist, verweist unter anderem auf die Erfahrungen in Frankreich. Dort habe der Mindestlohn zu einem beträchtlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen beigetragen.Sein Kollege im Sachverständigenrat, Peter Bofinger, verweist andererseits darauf, dass es in vielen europäischen Ländern Mindestlöhne gebe. Deutschland habe zwar in dieser Frage bislang marktliberal agiert, man müsse aber konstatieren, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Ländern mit Mindestlohn auch am höchsten sei. Sein Schluss: "Liberale Lösungen wirken sich offenbar nicht immer vorteilhaft aus."------------------------------Beispiele für deutsche NiedrigtarifeBranche Tarifgebiet Euro pro StundeDachdecker West und Ost 10,00Bauhauptgewerbe Ost/West 8,90/10,30Landwirtschaft Brandenburg 5,77Einzelhandel Mecklenb.-Vorpomm. 6,71Öffentlicher Dienst Gemeinden Ost/West 6,98/7,71Bewachungsgewerbe Berlin West und Ost 5,25Hotel- und Gaststätten Sachsen-Anhalt 4,61Fleischerhandwerk Sachsen 4,50Floristik Sachsen-Anhalt 4,35Friseurhandwerk Brandenburg 2,75------------------------------Selber schuld? Der Bezug von Niedriglohn ist in der Regel nicht individuell zu verantworten. Die meisten Niedriglohnbezieher - 62 Prozent - haben eine abgeschlossene Berufsausbildung; 67 Prozent von ihnen üben keine einfachen Tätigkeiten aus. Zu 65 Prozent sind sie älter als 30 Jahre.Die Ursachen sind strukturell: Die weitaus meisten Niedriglöhner - 81 Prozent - arbeiten in Kleinbetrieben mit bis zu 99 Beschäftigten. 71 Prozent der betroffenen sind Frauen - die Diskriminierungskomponente ist unübersehbar. 63 Prozent der Billigarbeiter kommen aus dem Dienstleistungssektor und arbeiten dort in traditionell schlecht bezahlten Berufen.Osteuropäische Beispiele: Der monatliche Mindestlohn in Lettland liegt bei 120 Euro, gefolgt von Litauen (145 Euro) und Estland (159 Euro) sowie Polen (205 Euro) und Tschechien (235 Euro).------------------------------Grafik: Mindestlöhne in Europa------------------------------Grafik: Mindestlohn in Großbritannien------------------------------Foto: Für Friseure ist angesichts ihrer Tariflöhne der Begriff Trinkgeld im direkten Sinn lebenswichtig.