Trittin gegen baldigen Anbau von Genmais

BERLIN, 31. August. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich gegen eine baldige Wiederaufnahme des umstrittenen Forschungsprogramms zum großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen. "Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich gegen die Freisetzung", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Er setze sich innerhalb der Regierung dafür ein, mit einer Entscheidung über das vom Kanzleramt während der BSE-Krise ausgesetzte Programm zu warten, bis die neuen EU-weiten Richtlinien zur grünen Gentechnik mit Kennzeichnungspflicht in Kraft treten. Trittin reagierte damit auf dem Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), die angekündigt hatte, im Herbst wieder mit der Industrie über einen möglichen Anbau von Genmais sprechen zu wollen. Mängel bei der KennzeichnungTrittin betonte, zwar habe die EU mittlerweile ein verschärftes Zulassungsrecht für gentechnisch veränderte Organismen verabschiedet. Nach wie vor fehlten aber Vorschriften zur rechtlich verbindlichen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit solcher Produkte. "Vorher darf eine Aussaat im großen Stil in keinem Fall stattfinden." Allerdings sei zu begrüßen, so Trittin, dass EU-Umwelkommissarin Wallström nun endlich - wenn auch mit einem Jahr Verspätung - eine solche Kennzeichnungsrichtlinie vorgelegt habe. Nach Einschätzung des Umweltministers werden die neuen EU-Bestimmungen "frühestens Mitte nächsten Jahres" in Kraft treten können. "Wahrscheinlich erst 2003", sagte er. Denn diese müssten nicht nur von der EU beschlossen, sondern dann auch in Deutschland umgesetzt werden. Bis dahin sollten Gespräche mit der Industrie mit "großer Vorsicht" geführt werden, forderte er. Trittin stellte dabei klar, er plädiere langfristig ausdrücklich "nicht für ein Forschungsverbot". Die Forschung müsse aber innerhalb eines Rahmens stattfinden, der nicht zu einer Verunsicherung der Verbraucher führe. Forderungen des Bundesamtes für Naturschutz für ein totales Verbot der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft wies Trittin zurück. Es sei ein Verdienst der deutschen Umweltpolitik, dass die Kriterien für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen 1999 deutlich verschärft worden seien. Angesichts der vorherigen, leichtfertigen Genehmigungspraxis und den daraus resultierenden Rechtsansprüchen kämen Forderungen nach einem Totalverbot leider zu spät, sagte Trittin. "Die Verbraucher müssen aber die Wahl haben, sich für eine gentechnikfreie Ernährung zu entscheiden." Eine gute Kennzeichnung sei deswegen das Gebot der Stunde, so der Minister.Die Union forderte unterdessen die Bundesregierung auf, ihre Pläne zum großflächigen Anbau von Genmais schnell wieder aufzugreifen. "Das bereits vereinbarte Drei-Jahres-Programm muss sofort wieder aufgenommen werden", heißt es in einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion. Die "fortgesetzte Verweigerung" von Rot-Grün sei "unverantwortlich".EU entscheidet über grüne Gentechnik // Umweltminister Trittin will erst wieder über einen möglichen Anbau von Genmais in Deutschland entscheiden, sobald zwei EU-Richtlinien in Kraft treten. Die so genannte Freisetzungsrichtlinie wurde in Brüssel bereits verabschiedet, muss aber noch in nationales Recht umgesetzt werden. Sie sieht vor, dass Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Organismen nur noch auf 10 Jahre befristet werden und die Vermarktung streng überwacht wird.Dagegen hat die EU bislang noch keine Kennzeichnungsrichtlinie verabschiedet. Diese soll die rechtlich verbindliche Kennzeichnung von gen- technisch veränderten Produkten europaweit regeln und den Verbrauchern so eine bessere Orientierung geben.