BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich erst Ende November über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak entscheiden. Wie die Innenminister der Union gestern bei einem Treffen in Brüssel beschlossen, soll zunächst eine Delegation der EU und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR Anfang November die Auffanglager in Syrien und Jordanien besuchen und sich über die Lage informieren. Später könnten womöglich 10 000 Iraker eine neue Heimat in Europa finden, 5 000 davon in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte: "Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, um über deutsche Zahlen zu spekulieren."Vor einem Beschluss der EU-Staaten will Schäuble seine Kollegen aus den deutschen Bundesländern über die Erkenntnisse der Experten-Kommission informieren. Falls Deutschland zusätzliche Flüchtlinge aus dem Irak aufnimmt, müssten die Länder einen Verteilungsschlüssel festlegen. Bereits jetzt kommen jeden Monat rund 500 Iraker aus eigener Kraft in die Bundesrepublik.Schäuble selbst hatte im Frühjahr angeregt, irakische Christen nach Europa zu holen. Nach Gesprächen mit der irakischen Führung ruderte er jedoch wieder zurück. Gestern sagte Schäuble: "Wir dürfen die Bemühungen des Irak, Menschen zur Rückkehr zu bewegen, nicht konterkarieren." Das Land sei inzwischen deutlich sicherer als noch vor einigen Monaten. Es gebe aber einen kleinen Teil von Flüchtlingen, denen eine Rückkehr nicht zuzumuten sei, vor allem Angehörige verfolgter Minderheiten.Die EU-Innenminister verständigten sich gestern auch auf den Inhalt eines "Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl". Darin bekennen sich die Mitgliedstaaten zu dem Ziel, die Arbeitsmigration besser zu steuern und die illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte kommenden Monats soll die Erklärung offiziell angenommen werden. Sie ist allerdings nicht rechtsverbindlich.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]