Minister erstattet Anzeige

SEK-Beamte schulten libysche Polizisten

Johannes Nitschmann
1 Min

DÜSSELDORF. Nordrhein-westfälische Polizeibeamte sollen in ihrer Freizeit ohne Genehmigung ihrer Dienststellen Sicherheitskräfte in Libyen geschult haben. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen acht Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Bielefeld, Köln und Essen erstattet. Es geht um die Verletzung von Dienstgeheimnissen und den Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten. Gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten und Mitgliedern des Anti-Terroreinheit GSG 9 sollen die Polizeibeamten im ersten Halbjahr 2006 während ihres Urlaubs libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Eine private deutsche Sicherheitsfirma, bei der ein früheres GSG 9-Mitglied eine führende Rolle spielen soll, hat die Beamten offenbar für diese illegalen Schulungseinsätze vermittelt. In Einzelfällen sollen sie für ihre heikle Libyen-Mission bis zu 15 000 Euro von einer Sicherheitsfirma kassiert haben. Nach den Feststellungen des Düsseldorfer Innenministeriums fehlte es den SEK-Beamten für ihre Ausbildungstätigkeit im Ausland schon formal an einer dafür notwendigen Nebentätigkeitsgenehmigung. Gegen die acht Polizeibeamte aus NRW seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sie wurden zwischenzeitlich versetzt.Nach dem jüngsten Amnesty-Jahresbericht setzen in Libyen "Beamte mit Polizeibefugnissen in unverhältnismäßiger Weise Gewalt" gegen die Bevölkerung ein. (jon.)

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