Minister erwägt Ausstieg aus Buga-Finanzierung

Blumenschau oder Millionengrab?

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. Vor gut einem Jahr hat die Havelregion den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2015 bekommen. Doch die Grundsatzentscheidung, ob das Land die Buga fördert, schiebt die Regierung von Monat zu Monat auf. Denn die Furcht wächst, dass die Blumenschau ein Millionengrab wird. Jetzt drängt die Zeit: Im Frühjahr müs-sen die brandenburgischen Städte Brandenburg/Havel, Rathenow, Premnitz und Rhinow die finanziell verpflichtenden Verträge mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) abschließen.Rund 60 Millionen Euro sollen für Buga-Projekte in der Region investiert werden, dazu gehört auch ein erheblicher Förderanteil des Landes. Deswegen befasst sich das Kabinett heute, unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen, noch einmal mit der Planung. Eine Entscheidung wird es nicht geben. Bekannt ist aber, dass insbesondere Finanz- und Infrastrukturministerium (beide SPD-regiert) das vom Buga-Aufbaustab vorgelegte Konzept für nicht tragfähig halten.Teurer EintrittZentrale Kritikpunkte: Noch immer gibt es keine Vorschläge, wie die rund 70 Kilometer entfernten fünf Buga-Städte - auch Havelberg in Sachsen-Anhalt ist dabei - etwa mit einem Shuttle verbunden werden. Im Eintrittspreis von 17 Euro - Spitzenwert aller bisherigen Buga-Ausstellungen - sind Fahrtkosten nicht enthalten. Die für die eigentlichen Buga-Veranstaltungen veranschlagten 24 Millionen Euro gelten als zu niedrig eingeschätzt. Finanzminister Rainer Speer fordert in den Kabinett-Unterlagen bereits, ein Ausstiegsszenario vorzubereiten.Ein solches Signal aus Potsdam gilt wegen der nahenden Landtagswahlen im September zwar als unwahrscheinlich. Ohne Grundsatzzusage zur Landes-Förderung wird die Unterzeichnung des Buga-Vertrages für die Kommunen aber zum Vabanquespiel. Schon im Kabinett-Protokoll vom November heißt es, bisher sei kein Stand erreicht, "wonach es der Landesregierung möglich wäre, eine abschließende Entscheidung zu treffen". Und: "Zur weiteren Bearbeitung bittet der Ministerpräsident . insbesondere die Kommunen anzuhalten, Vorsorge zu treffen, dass sie Defizite aus der Durchführung alleine zu tragen haben."

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