BERLIN, 25. August. Angesichts drohender Strafgelder aus Brüssel wegen der mangelnden Umsetzung von EU-Umweltgesetzen will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Kompetenzen von Bund und Ländern in diesem Bereich neu ordnen. "Wir müssen das Umweltrecht verschlanken und vereinfachen", sagte Trittin im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Im Zuge der geplanten Föderalismusreform müsse ein "modernes, unbürokratisches und europataugliches Umweltrecht" geschaffen werden, forderte Trittin.Der Minister reagierte damit auf die Mahnungen der EU. Die Kommission hatte Deutschland schon mehrmals vorgeworfen, europäische Umweltgesetze gar nicht oder viel zu spät umzusetzen. So ist zum Beispiel die europäische Wasserrahmenrichtlinie zum besseren Schutz der Gewässer aus dem Jahre 2000 in Deutschland noch immer nicht in nationales Recht überführt worden. Die Umsetzungsfrist ist im letzten Jahr abgelaufen. Trotz wiederholter Mahnungen aus Brüssel hat die Bundesrepublik auch noch kein Maßnahmenpaket zur besseren Luftreinhaltung vorgelegt.Trittin sieht den Grund für die Verzögerungen in den zersplitterten Zuständigkeiten in der deutschen Umweltpolitik. "Um die Wasserrahmenrichtlinie der EU in nationales Recht zu überführen, brauchen wir 33 Rechtsakte: ein Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, 16 Landeswassergesetze und 16 Landeswasserverordnungen", so Trittin. Nach Angaben seines Ministeriums haben zehn Länder noch kein Gesetz beschlossen. Dies zeige, dass sich der Föderalismus in seiner jetzigen Form nicht nur in der Umweltpolitik als "großes Wachstumshemmnis" erweise.Der Bundesumweltminister schlug vor, im Grundgesetz einen einheitlichen Kompetenztitel Umwelt zu schaffen, der die Bereiche Wasser, Naturschutz und Landschaftspflege mit umfasse. Deutschland habe in der globalisierten Wirtschaft sehr viel mehr Chancen, wenn Investoren in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Rahmenbedingungen in der Umweltpolitik vorfänden. Im Gegenzug könnten die Länder dafür mehr Kompetenzen beim Vollzug von Umweltvorschriften bekommen. Die Behörden vor Ort könnten dann allein entscheiden, wie bestimmte Umweltauflagen etwa zur Luftreinhaltung oder beim Gewässerschutz umgesetzt werden, schlug Trittin vor.Im Herbst wird sich die Föderalismuskommission von Bund und Ländern erneut mit der Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern befassen. Ziel der Kommission ist es, die Zuständigkeiten zu entflechten. Dadurch soll die Gesetzgebung vereinfacht und beschleunigt werden. ------------------------------Foto: Umweltminister Jürgen Trittin
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