Minister Gabriel lobt Fortschritte der USA bei Klimaschutz

Und sie bewegen sich doch

Olivia Schoeller
3 Min

WASHINGTON. Kurz vor dem Klimagipfel, der heute in Washington beginnt, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den USA Fortschritte in Sachen Klimaschutz attestiert. Er begrüße die Initiative von US-Präsident George W. Bush, die 15 größten Verschmutzerländer und die EU zu Beratungen einzuladen, sagte Gabriel auf einer Pressekonferenz in Washington. Er versicherte, dass sich in den USA sehr viel bewege. Klimaschutz werde nicht nur als eine Herausforderung anerkannt; in Washington herrsche auch das Bewusstsein, dass ein neues Klimaabkommen unter dem Dach der UN geschlossen werden sollte. Befürchtungen, die USA verstünden ihren Gipfel als Gegenposition, nicht aber als Vorbereitung für die bevorstehenden UN-Verhandlungen in Bali, wies Gabriel zurück. Die Konferenz sei eine "Station auf dem Weg nach Bali". Auf der indonesischen Insel soll im Dezember über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beraten werden.Ohne verbindliche GrenzenIn Washington war mit Überraschung aufgenommen worden, dass ausgerechnet Bush die Rolle des Gastgebers eines Klimagipfels übernimmt. Der Eindruck bestätigte sich noch, als sein Umweltexperte James Connaughton im Vorfeld des Treffens klarmachte, dass sein Chef nicht bereit ist, die Prinzipien seiner Umweltpolitik den Forderungen anderer Staaten anzupassen. Bush wolle weiterhin keine verbindlichen Grenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegen, sagte der Chef des Rates für die Qualität der Umwelt. Ziel des Gipfels sei es, sagte Connaughton, "einheitliche Maßstäbe für die Messung des CO2-Ausstoßes zu finden, die Klima-Politik der Teilnehmer zu vergleichen und Wege zu finden, den Ausstoß von Treibhausgasen in spezifischen Bereichen zu reduzieren". Außerdem wolle der US-Präsident seine Klimapolitik auf eine solide Basis stellen, von der aus dann sein Nachfolger weitermachen könne. Zudem wolle Finanzminister Henry Paulson niedrigere Zölle und Exportkredite für umweltfreundliche Energien vorschlagen.Ob sich die USA den ehrgeizigen Klimazielen der EU, wie sie Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf der UN-Klimakonferenz darlegte, anschließen werden, ist zwar zweifelhaft. Doch Gabriel, der am Dienstag als Gast vor dem Umweltausschuss des Senats gesprochen hatte, will weitere Fortschritte nicht ausschließen. Zwar gebe es besonders bei den Republikanern noch große Vorbehalte "bis hin zur Leugnung der menschlichen Ursachen des Klimawandels". Doch dem US-Kongress lägen Gesetzesentwürfe vor, die ihn optimistisch stimmten. Die USA, so Gabriel, würden sich kaum die wirtschaftlichen Chancen nehmen lassen, die sich ihnen durch die neuen Technologien und Märkte böten. Er verwies auf Senator Joe Lieberman, der ihm versprochen habe, dass es 2009 einen Emissionshandel in den USA geben werde.Ganz auszuschließen ist derzeit nichts in Washington. Die von Republikanern und Demokraten gemeinsam ausgearbeiteten Gesetzvorlagen, die dem Kongress zur Abstimmung vorliegen, könnte Bush als eine Möglichkeit sehen, seiner von etlichen Problemen belasteten Präsidentschaft noch eine positive Note zu verleihen. Zudem könnte er die Chance ergreifen, auch die Debatte in Bali mitzugestalten.------------------------------Foto: Sigmar Gabriel, Umweltminister

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