Eichel will das Bankgeheimnis für ausländische Anleger aufheben

LUXEMBURG, 5. Juni. Bundesfinanzminister Hans Eichel will das Bankgeheimnis für ausländische Anleger in Deutschland aufheben, um die europaweite Besteuerung von Zinserträgen zu ermöglichen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg sagte Eichel, für Kontoinhaber mit Wohnsitz in Deutschland solle das Bankgeheimnis allerdings erhalten bleiben. "Wir haben das prüfen lassen: Man kann zwischen Steuer-Inländern und Steuer-Ausländern unterscheiden", sagte Eichel. "Das Bankgeheimnis ist für Steuer-Inländer. Es ist kein Instrument, um die Steuerflucht zu begünstigen."Einstimmigkeit erforderlich Eichel ging damit auf Forderungen der britischen Regierung ein, die einen EU-weiten Informationsaustausch über Zinseinkünfte anstrebt. Die deutschen Banken würden demzufolge die britischen Finanzämter über alle Einkünfte unterrichten, die Anleger aus Großbritannien in Deutschland erzielt haben. Umgekehrt würden die Finanzämter in Deutschland unterrichtet, wie viel Zinsen britische Banken an deutsche Steuerbürger überwiesen haben. Auch die meisten übrigen EU-Länder wären bereit, sich einem solchen System anzuschließen.Entscheidungen in der Steuerpolitik müssen in Europa allerdings einstimmig fallen, und Österreich und Luxemburg zeigten sich auch am Montag nicht bereit, einer Einschränkung des Bankgeheimnisses zustimmen. Beide Länder gelten den Anlegern aus anderen EU-Staaten auch deswegen als attraktiv, weil sie ein sehr striktes Bankgeheimnis haben. "Für uns ist das Bankgeheimnis sakrosankt", sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ). "Wer den Informationsaustausch will, ist dazu eingeladen. Wir freuen uns über jede Milliarde, die dann mehr zu uns ins Land kommt." Auch Luxemburg ist bisher nicht bereit, auf den britischen Vorschlag einzugehen. Die luxemburgische Regierung hält an dem so genannten Koexistenz-Modell fest, das den EU-Länder die Wahl lässt, ob sie sich am Informationsaustausch beteiligen oder aber eine Quellensteuer für Steuer-Ausländer einführen. Luxemburg würde sich für die Quellensteuer entscheiden, weil es dann am Bankgeheimnis festhalten könnte.Am Montag verhandelten die EU-Finanzminister erneut über einen Kompromiss: Die portugiesische Präsidentschaft hatte vorgeschlagen, die EU-Länder sollten das Koexistenz-Modell für eine Übergangszeit einführen, aber schon jetzt festhalten, dass sich auf Dauer alle Staaten dem Informationsaustausch anschließen müssten. Auch Eichel ist der Überzeugung, dass die EU auf Dauer an dem Koexistenz-Modell nicht werde festhalten können. Die Gefahr sei zu hoch, dass sämtliches Kapital in die Länder wanderte, die sich nicht am Informationsaustausch beteiligten. Wie Deutschland denken die meisten EU-Regierungen: Sie können sich mit der Idee anfreunden, auf Dauer zu einem System des Informationsaustausches überzugehen. Der Streit dreht sich darum, wann das geschehen soll und wie verbindlich die Vorgaben dafür sein werden: Die britische Regierung besteht unbedingt darauf, dass schon jetzt ein Termin festgelegt werden müsste.Eine Einigung gab es auch bei dem Treffen am Montag nicht. Die Finanzminister kamen überein, vor dem EU-Gipfel Mitte Juni in Feira zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um zu versuchen, den Durchbruch zu erreichen. "Ich wage keine Prognose", sagte Eichel. Immerhin sei deutlich geworden, dass alle Länder sich um eine Lösung bemühten. Er könne sich vorstellen, den Übergang schrittweise zu gestalten. Auf der Sitzung machten die Finanzminister am Abend außerdem den Weg für den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone frei. Das Land sei reif für den Euro, hieß es. Es habe keine Einwände gegen den Beitritt gegeben, sagten EU-Diplomaten. Den endgültigen Beschluss treffen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen.EU-ZINSSTEUER Noch keine Einigung in Sicht // Quellensteuer: Seit Jahren schon ist die Frage einer EU-einheitlichen Besteuerung von Zinserträgen ein Zankapfel innerhalb der Europäischen Union.Widerstände: Großbritannien und Luxemburg sträuben sich gegen eine einheitliche Regelung, weil sie eine Schwächung ihrer Finanzplätze fürchten.Verhandlungen: Vor dem EU-Gipfel Mitte Juni soll jetzt ein weiterer Einigungsversuch unternommen werden.AP/JEAN-CLAUDE ERNST Der britische Schatzkanzler Brown und Bundesfinanzminister Eichel in Luxemburg