Minister lehnt Brief der Grünen-Spitze ab / Diskussion um Röstels Rückzug

Trittin will nicht unterschreiben

Ralf Beste
3 Min

BERLIN, 6. März. Vor dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe gerät Bundesumweltminister Jürgen Trittin zusehends in die Isolation. Als einziger führender Bundespolitiker weigert er sich, einen Brief an die Delegierten zu unterzeichnen, in dem die Grünen-Spitze für einen Erfolg des Parteitages wirbt. Der Streit um den Brief überschattet die Diskussionen über die Ankündigung Gunda Röstels, sich nicht zur Wiederwahl als Vorstandssprecherin zu stellen.Trittins Widerstand sorgte am Montag in der Berliner Grünen-Führung für Irritation. Trittin habe Korrekturforderungen angemeldet, die rund zwei Drittel des Briefes beträfen, hieß es im Bundesvorstand. Aus Trittins Büro war zu hören, der Brief sei einfach qualitativ schlecht. Allerdings haben bereits 40 Grüne, unter ihnen die Bundesminister Joschka Fischer und Andrea Fischer, die Fraktions- und Parteichefs sowie die Vorsitzenden mehrerer wichtiger Landesverbände, das Schreiben unterzeichnet. Darin wird dafür geworben, dass die Delegierten einer Lockerung der Trennung von Amt und Mandat zustimmen. Beim Atomausstieg solle die Basis sich darauf einstellen, nur einen Bericht über den Verhandlungsstand diskutieren zu können. In einigen Landesverbänden wie etwa Berlin regte sich Kritik daran, dass die Parteiführung nach Geschlossenheit ruft.Müller setzte Korrektur durchDer Umweltminister stört sich vor allem an den Briefpassagen, die beim Atomausstieg um Verständnis für Verzögerungen werben. In dem Schreiben wird zugesichert, dass ein Parteitag zu einem späteren Zeitpunkt erneut über den Ausstieg entscheiden solle. Trittin wünscht sich jedoch eine Entscheidung bereits bei dem Treffen Ende nächster Woche. Andere führende Grüne argwöhnen, dass Trittin sich aus dem Konsens der Führung verabschieden wolle. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, die ebenfalls Bedenken hatte, unterschrieb den Brief, nachdem eine kleinere Korrektur eingearbeitet worden war.Die Ankündigung von Vorstandssprecherin Gunda Röstel, nicht wieder für den Posten zu kandidieren, wurde am Montag im Bundesvorstand mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Sprecherkollegin Antje Radcke sprach Röstel ihren "Respekt" aus. Die Wirkung des Rückzuges von Röstel war bei den Grünen Gegenstand intensiver Diskussionen.Röstel hatte ihre Absicht am Sonntag zunächst während eines Treffens von rund 40 führenden Vertretern des Realo-Flügels angekündigt. Dort löste die Nachricht jedoch keine Überraschung aus. Röstel hat nach eigenen Angaben bisher keine weiteren beruflichen Pläne.Ihr Rückzug verbessert nach Einschätzung der Realos sowohl die Chancen für den Erfolg der Strukturreform als auch für die Wahl des baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Vorstandssprecher. Röstel wolle den Weg frei machen, um ein Signal zu setzen, die Trennung von Amt und Mandat zu lockern, sagte die Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager am Montag. Für Kuhn habe sich die Ausgangslage verbessert, weil er auf dem Realo-Flügel keine Gegenkandidaten um den Parteivorsitz zu fürchten habe, erläuterte ein Teilnehmer des Realo-Treffens: "Die Realos haben einen einzigen Kandidaten, dafür hat Gunda den Weg frei gemacht."GRÜNE Streit um einen Brief der Parteispitze // Die Debatte um die Strukturreform und den Atomausstieg konzentriert sich derzeit auf einen Brief der Parteispitze an die Delegierten. Formulierungen sind umstritten.Das Schreiben wirbt um Geschlossenheit.Unterschrieben haben es über 40 Grünen-Politiker. Umweltminister Trittin weigert sich. Das sorgt für Irritation.Aus Trittins Büro heißt es, der Brief sei qualitativ schlecht.Wie ein solches Schreiben bei der antiautoritären Basis ankommt, ist noch unklar.

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