Brüderle gegen höhere Dieselsteuer

BERLIN/GÖDÖLLÖ. Die Pläne der Europäischen Kommission für eine höhere Dieselsteuer stoßen auf Widerstand. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drohte in der Zeitung Bild am Sonntag indirekt mit einem Veto. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden warnte, man dürfe die "soziale Dimension" nicht vergessen.Brüderle hob hervor, die Energie-Steuerrichtlinie, mit der die EU einen höheren Mindeststeuersatz regeln müsste, könne nur einstimmig von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Er selbst halte "grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung".Die EU-Kommission will den bisher in vielen Ländern niedrigeren Mindeststeuersatz für Diesel an den anderer Kraftstoffe angleichen. Der Mindeststeuersatz für Diesel müsste 17 Prozent über dem für Benzin liegen, außerdem würden Kraftstoffe mit einem höheren Bioethanol-Anteil wie das umstrittene E10 im Verhältnis billiger. (AFP)