"Eine Pkw-Maut macht keinen Sinn"

Herr Minister Stolpe, Ihr grüner Koalitionspartner hat eine Debatte über die Reform der Ökosteuer ausgelöst: Autofahren und Fliegen sollen teurer, Bahnfahren dafür billiger werden. Wird es in dieser Legislaturperiode zu solchen Änderungen bei der Ökosteuer kommen?Nein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei diesen verschiedenen Aufgabenfeldern schnell zu einer Verständigung kommen, die über Deutschland hinausreicht, zum Beispiel bei Flugbenzin. Das ist nur im europäischen Rahmen zu lösen. Es gibt aber klare Verabredungen, dass das gemeinsam vollzogen werden soll. Wenn wir einseitig die Kerosinsteuer erhöhen, ruinieren wir die deutsche Luftverkehrswirtschaft. Und wir nehmen vielen Menschen eine Möglichkeit des Reisens. Denn dank der vernünftigen Preise konnten es sich mehr Menschen leisten, zu fliegen. Mit dem gleichen Argument könnten Sie für viele Reisende das Bahnfahren attraktiver machen, indem Sie den Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets halbieren und so mehr Chancengleichheit der Fliegerei gegenüber herstellen .Es bringt uns in der verkehrspolitischen Diskussion nicht weiter, wenn bei jedem Verkehrsträger nur ein Aspekt herausgegriffen wird, der angeblich diskriminierend ist. Die Liste ist beliebig verlängerbar und eine ehrliche Wegekostenrechnung gibt es nicht. Die Bahn kann sich über mangelnde Unterstützung durch den Staat nicht beklagen. In einem Gesamtkonzept halte ich die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Fahrkarten durchaus für einen denkbaren Weg, aber kurzfristig ist das nicht realisierbar.Seit zwei Wochen gibt es die Lkw-Maut. Sie erwarten Jahreseinnahmen in Höhe von rund 2,4 Milliarden für den Bund. Es gibt Befürchtungen, vor allem in der Bauindustrie, dass die Einnahmen auch zur Sanierung des Haushaltes genutzt werden könnten. Eine berechtigte Sorge?Nein. Es würde den parlamentarischen Vorgaben widersprechen, wenn auch nur ein einziger Cent aus den Mauteinnahmen woanders hin fließen würde. Die Mittel sind zweckgebunden und stehen zu 100 Prozent für Verkehr- und Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung. Gilt das auch dann, wenn Sie beispielsweise wegen eines höheren Verkehrsaufkommens mehr Geld als geplant aus der Maut erlösen?Das gilt auch für mögliche Mehreinnahmen. Die werden nicht mit den bereits im Verkehrs-Haushalt festgelegten Investitionsmitteln verrechnet. Wir haben so viele Projekte in der Verkehrsinfrastruktur, die notwendig sind und auch sofort begonnen werden könnten. Da ist jeder Euro willkommen. Wie viele Mautpreller sind bislang erwischt worden?Offenbar gibt es erfreulich wenige Mautpreller. Der Prozentsatz derer, die nicht korrekt bezahlen, liegt jetzt bei knapp vier Prozent. Nur zur Erinnerung: Als die Euro-Vignette eingeführt wurde, betrug die Beanstandungsquote fast 20 Prozent. Ganz offenbar hat die lange Debatte um die Maut auch positive Nebeneffekte gehabt: Es waren alle vorbereitet, dass ein neues System kommt, das auch eine gute Kontrolle ermöglicht.Die Lkw-Maut ist der Einstieg in eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Die Stimmen, die nach einer Pkw-Maut rufen, werden lauter. Ist die Frage nicht mehr ob, sondern nur noch wann sie kommt?Dagegen wehre ich mich ganz entschieden. Eine Pkw-Maut macht keinen Sinn. Die Autofahrer sind bereits stark belastet. Das Ziel, die Umweltbelastung zu vermindern, wird in Deutschland mit der Ökosteuer erreicht. Eine Pkw-Maut würde vor allem die Tagesfernpendler belasten, die zu Hunderttausenden - gerade auch aus dem Osten - jeden Tag lange Strecken zur Arbeit fahren. Die Pkw-Maut würde am Ende sogar Beschäftigung vernichten. Sie sind auch für den Aufbau Ost zuständig. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten seit Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Brauchen die neuen Länder ein kommunales Investitionsprogramm, um Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben?Wir hoffen, dass die ostdeutschen Kommunen ihre finanzielle Entlastung im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV nutzen, um kräftiger zu investieren. Ich rate auch den Kommunen, die günstigen Förderprogramme, die wir bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt haben, stärker zu nutzen. Ein neues Extraprogramm für ostdeutsche Kommunen kann es angesichts des bestehenden Solidarpaktes II und der aktuellen Haushaltssituation nicht geben. Das würde auch in den alten Ländern keiner mehr verstehen. Die Industrie in den neuen Ländern weist nach einem tiefen Tal erfreuliche Wachstumsraten auf, die Zahl der Arbeitslosen sinkt dennoch nicht. Was halten Sie davon, die so genannten Ein-Euro-Jobs nicht nur bei gemeinnützigen Tätigkeiten, sondern auch in der gewerblichen Wirtschaft zu ermöglichen?Wir haben uns verabredet, den gesamten Prozess 2005 anzusehen und zu bewerten. Wenn sich Ein-Euro-Jobs als Sprungbrett in eine reguläre Stelle erweisen sollten, wäre das eine gute Sache. Es darf aber natürlich nicht sein, dass man eine Entwicklung auslöst, die am Ende Arbeitsplätze vernichtet und damit kontraproduktiv wäre. Das Gespräch führten Mira Gajevic und Matthias Loke.------------------------------Foto: Manfred Stolpe (SPD) ist seit Oktober 2002 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie für den Aufbau Ost zuständig. Zuvor war er seit 1990 zwölf Jahre lang Ministerpräsident im Land Brandenburg. Stolpe ist 68 Jahre alt.