EU will starke Finanzaufsicht

BRDO. Die EU will international agierenden Banken und Versicherungen öffentliche Aufsichtsgremien an die Seite stellen. In Deutschland dürften etwa die Deutsche Bank, die Versicherungsriesen Allianz und Münchener Rück sowie - über deren italienische Mutter UniCredit - die HypoVereinsbank betroffen sein. Dazu verständigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der Europäischen Union gestern auf eine Absichtserklärung. Das sei ein wichtiger Schritt der EU, um der andauernden Finanzkrise und ihrer bedrohlichen Auswirkungen auf die Kreditwirtschaft Herr zu werden, hieß es. Nach Angaben von EU-Diplomaten dürften in der EU 20 bis 30 Finanzinstitute betroffen sein, neben Banken auch Versicherungen oder Börsen.Hochgradig alarmiert sind die Finanzminister über die Inflation. Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), rief die Regierungen in den 15 Staaten mit der Gemeinschaftswährung auf, alles zu tun, um eine weitere Geldentwertung zu verhindern. Die jüngsten Tarifabschlüsse in Deutschland würden aufmerksam beobachtet, betonte der Luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker. Zusammen mit Trichet und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaqun Almunia warnte er davor, deutsche Vereinbarungen wie zuletzt im öffentlichen Dienst zum Vorbild zu nehmen. Die Bundesrepublik befinde sich in einer Sondersituation: Die Beschäftigten hätten in den vergangenen 15 Jahren Kaufkraftverluste hinnehmen und zuletzt Nullrunden akzeptieren müssen. Unter diesen Bedingungen sei ein Nachschlag für die deutschen Arbeiter und Angestellten mit anderen Augen zu betrachten.Als Ursachen für die "schlechte" Inflationsrate, die vom Statistikamt der Europäischen Gemeinschaft gerade mit 3,5, dem höchsten Wert seit 16 Jahren, beziffert wurde, sind Juncker zufolge die steigenden Preise für Öl, Nahrungsmittel und Rohstoffe. Die von der EU für das laufende Jahr prognostizierte Rate von 2,6 Prozent sei nicht zu halten, ergänzte Almunia. Um so wichtiger sei, dass die nationalen Regierungen vermieden, etwa durch höhere Gebühren oder Mehrwertsteuern die Geldentwertung zu beschleunigen: Solche "Zweitrundeneffekte müssen unterbleiben". Die EZB, die eine Inflationsrate von weniger als zwei Prozent anstrebt, wird keine Neigung haben, die Sätze für ihren Leitzins zu senken, um so die Konjunktur zu stimulieren.