Scharping strikt gegen weitere Einsparungen

HAMBURG, 8. September. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping will eine "grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr" in den nächsten zwölf Monaten durchsetzen. Diese "Weichenstellung" sei in ihrer Dimension mit der Entscheidung zur Wiederbewaffnung oder der Einführung der Wehrpflicht vergleichbar, sagte er bei einer Grundsatzrede in der Führungsakademie der Bundeswehr am Mittwoch in Hamburg.Nachdem Deutschland "kein Frontstaat mehr" sei, müsse die "neue Bundeswehr", wie Scharping sie nannte, auf Krisenbewältigung und Konfliktverhütung im europäischen und transatlantischen Raum konzentrieren. Sicherheit müsse künftig funktional und nicht länger geographisch verstanden werden. Scharping stellte klar, dass Deutschland und die Nato die Rolle des Weltpolizisten weder übernehmen wollten noch könnten.Der Minister machte deutlich, dass der Bundeswehr für die neue Konzeption "elementare Fähigkeiten" fehlen. "Umfang, Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte sind trotz jahrelanger Umgliederung immer noch überwiegend auf die Abwehr einer groß angelegten Aggression in Mitteleuropa ausgerüstet." Die Bundeswehr sei "unterfinanziert" und habe "seit Jahren von der Substanz gelebt". Der in den vergangenen Jahren aufgebaute Investitionsstau belaufe sich auf "mindestens 20 Milliarden Mark". Spätestens von 2001 an seien "hohe Anschubfinanzierungen erforderlich, um diese Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen". Scharping verdeutlichte, dass er die Kürzungen im Verteidigungshaushalt 2000 in Höhe von 3,5 Milliarden Mark als einmaligen Sparbeitrag verstehe.Deutschland stehe als Teil Europas in globaler Verantwortung, betonte Scharping. Dem Land falle eine Schlüsselrolle für die Gestaltung eines sicheren Umfelds zu. Der außenpolitische Einfluss der Bundesrepublik bemesse sich nach ihrem Willen, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Entsprechend müsse "die politische Führung unseres Landes" angemessene militärische Mittel bereitstellen. Eine "schnelle und drastische Personalreduzierung" im Zuge der Strukturreform der Bundeswehr, nannte Scharping "keinen gangbaren Weg". Personalabbau könne "allenfalls am Ende" der Strukturreform stehen.