"Sicherheit für Deutschland nicht zum Nulltarif"

Für Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr. Bei einem Gespräch mit Redakteuren der Berliner Zeitung sagte Rühe, Instabilitäten in Europa erforderten eine starke NATO.Berliner Zeitung: Herr Rühe, vor fünf Jahren gab es große Hoffnungen auf eine Friedensdividende. Was ist daraus geworden?Volker Rühe: Die Bedrohung von heute ist die Instabilität. Diejenigen, die damals von endgültig stabilen Verhältnissen sprachen, haben leider nicht recht behalten. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt in Form von Regionalkriegen und mit Massakern. Deutschland hat aber mit Sicherheit eine Friedensdividende. Wir geben heute mit 48 Milliarden Mark im Jahr für die Verteidigung weniger aus als vor zehn Jahren. 1990 gab es gut 600 000 Soldaten in ganz Deutschland. Heute liegen wir bei 340 000. Richtig ist allerdings, daß es Sicherheit für Deutschland weiterhin nicht zum Nulltarif geben wird.Die Töne aus Moskau werden zunehmend frostiger. Müssen Sie als Befürworter der NATO-Öffnung nach Osten umdenken?Es wird wichtig sein, daß die Russen begreifen - und dies muß die politische Führung in Rußland ihrer Bevölkerung deutlich machen -, daß dies nicht die alte NATO ist. Das neue partnerschaftliche, kooperative Verhältnis der NATO zu Rußland muß aber von der russischen Öffentlichkeit erfahren werden. Wenn es zu einem Friedensvertrag in Jugoslawien kommt, könnte es sein - ich hoffe es -, daß dieser Frieden gemeinsam von Soldaten der NATO und Rußlands garantiert und durchgesetzt wird. Dann hätten wir zum ersten Mal greifbar das neue Verhältnis von NATO und Rußland. Ich muß also überhaupt nicht umdenken. Wer Polen und den anderen neuen Demokratien in der Mitte Europas den Weg in die europäischen Institutionen und in die NATO verwehrt, betreibt die Politik Stalins der künstlichen Trennung Europas. Außerdem hat auch Moskau immer wieder anerkannt, daß jeder das Recht hat, frei zu entscheiden.Moskau befürchtet aber Flammen des Krieges in Europa im Falle einer NATO-Erweiterung.Es hat unakzeptable Töne gegeben, aber deswegen ändern wir unseren Fahrplan nicht. Halten Sie daran fest, daß in der NATO noch in diesem Jahr eine Vorentscheidung getroffen wird?Ich habe nie gesagt, daß wir bis zum Ende des Jahres entscheiden wollen, wer wann Mitglied wird. Die NATO wird in den nächsten Tagen ihr Grundsatzdokument vorlegen, in dem es darum geht, warum und wie die NATO erweitert werden soll. Nach meiner Einschätzung können wir in der zweiten Hälfte nächsten Jahres/Anfang 1997 konkretisieren, wer wann Mitglied wird. Die NATO hat noch keinen offiziellen Fahrplan.Wurde die politische Psychologie bei der Einbeziehung Rußlands vernachlässigt?Rußland ist eine Weltmacht und will das auch bleiben, unabhängig von den Schwierigkeiten. Wir brauchen aber eine neue Partnerschaft. Der Weg dorthin wird holprig bleiben, aber es gibt keine Alternative dazu. Nur versucht Rußland immer wieder, seine Stärke nach außen unter Beweis zu stellen, statt nach innen durch den Aufbau einer stabilen Demokratie, einer modernen Gesellschaft. Angesichts der zunehmenden Instabilität in Europa - welche Rolle können die französischen Atomwaffen spielen?Die Atomwaffen haben nach dem Ende des Ost-West-Konflikts an Bedeutung verloren. Deswegen sind sie sehr stark reduziert worden. Ich hoffe auf weitere Vereinbarungen zwischen Amerika und Rußland. Auch die Bedeutung der französischen und britischen Kernwaffen hat sich vermindert. Wichtig ist der NATO-Schutzschirm. Solange es keine europäische Regierung gibt, kann es auch keine gemeinsame europäische Verfügungsgewalt geben. Es gibt auch gar kein Angebot, die Verfügungsgewalt aus der Verantwortung Frankreichs herauszulösen.Bleibt es bei der Absicherung einer Bosnien-Friedenslösung beim Grundsatz, keine deutschen Bodentruppen nach Ex-Jugoslawien zu schicken?Es bleibt auf jeden Fall dabei, daß wir keine Bodentruppen nach Bosnien schicken. Wenn es einen Friedensvertrag gibt, muß er militärisch abgesichert werden. Die NATO wird dabei - hoffentlich in enger Zusammenarbeit mit Rußland - sicher eine ganz entscheidende Rolle spielen. Und wir werden sicher auch einen Beitrag zu leisten haben. Ansonsten ist es zu früh, um zu spekulieren.In Bosnien hat sich übrigens gezeigt, daß die Chancen für den Frieden in dem Moment größer wurden, als nicht mehr einer allein militärisch bestimmen konnte. Die Serben hatten sich zuvor ganz auf die Logik des Schlachtfeldes verlassen - was man erobert, das behält man. Jetzt müssen wir aufpassen, daß sich nicht die Kroaten und die Bosnier auf die Logik des Schlachtfeldes verlassen.Deutschland ist in den letzten Jahren Millimeter für Millimeter in Konflikte wie in Bosnien tiefer hineingeraten. Sind wir vorbereitet auf den Schock, wenn der erste Soldat im Zinksarg zurückkehrt?Wir haben bewußt unsere Entscheidung getroffen, mit wachsenden Mehrheiten im Parlament weit über die Regierungsparteien hinaus. Die Menschen spüren, daß wir nicht abseits stehen dürfen. Außerdem gab es mit Feldwebel Arndt in Kambodscha bereits den ersten Toten. Wir müssen das Risiko tragen, das auch andere eingehen. Militärische Einsätze sind immer mit Risiken verbunden. Es kann nicht angehen, daß Deutschland nur Schecks ausstellt. Unser Engagement ist aber immer noch sehr moderat im Vergleich zu anderen Nationen. Wir liegen hinter Dänemark und den Niederlanden. Wir müssen aber niemanden kopieren. Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, wir müßten immer dann strammstehen, wenn es UNO-Anforderungen gibt. Ich habe bekanntlich die Wünsche nach Einsätzen in Angola, Haiti und Kuweit abgelehnt. Wir werden immer im Einzelfall entscheiden. Wenn es wichtig wird in Europa und im Umfeld, wenn sich die wichtigsten anderen europäischen Nationen engagieren. Und das Ganze nicht durchführbar ist, wenn sich Deutschland nicht beteiligt. Dann müssen wir handeln. Das war jetzt in Jugoslawien der Fall. Wir haben aber Augenmaß bewahrt.Sie hatten eine eigene Kommandogewalt der NATO bei Einsätzen im Auftrag der UNO gefordert. Entspricht das derzeit praktizierte Verhältnis Ihren Vorstellungen?Die Zusammenarbeit zwischen UNO-General Janvier und NATO-Admiral Smith in Neapel ist das, was erreichbar war. Damit haben wir die unselige Situation überwunden, die auch mit zum Fall Srebrenicas geführt hat, als die niederländischen Soldaten ständig um Luftunterstützung gebeten, sie aber nicht bekommen haben. Die UNO hat eine Mitverantwortung für all das Schreckliche, was in Srebrenica geschehen ist. Für die Zukunft gilt, daß sich die NATO nicht als Subunternehmer verdingen soll. Es muß ein klares UN-Mandat geben, wenn die UNO Organisationen wie NATO oder WEU anfordert, um Ziele durchzusetzen. Auch die Kommandoverhältnisse sollten klar sein.Das Engagement der Bundeswehr im internationalen Maßstab hat die Frage nach ihrem Charakter aufkommen lassen. Brauchen wir eine Freiwilligenarmee? Wir halten an der Wehrpflicht fest. Unsere wichtigste Aufgabe bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung. Es gibt zwar nicht mehr die Herausforderungen wie zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation, aber es gibt genug Instabilitäten in Europa, für die wir eine starke Bundeswehr, eine starke NATO und die Präsenz der Amerikaner brauchen. Diese Aufgaben werden ergänzt durch internationale Einsätze, die durch Kräfte aus den Krisenreaktionskräften wahrgenommen werden sollen. Diese Verbände, die einen hohen Präsenzgrad haben und natürlich auch die ersten Kräfte bei der Landes- und Bündnisverteidigung sein würden, werden zu 80 Prozent aus Berufs- und Zeitsoldaten und zu 20 Prozent aus freiwilligen Wehrpflichtigen bestehen.Die Bundeswehr hat sich in Berlin eingerichtet. Unklar ist, ob Wehrpflichtige auf öffentlichen Plätzen ihr Gelöbnis ablegen sollen. Ich bin für Augenmaß. Ein Gelöbnis vor dem Brandenburger Tor halte ich für falsch. Der Große Zapfenstreich für die Alliierten war ein Ausnahmeereignis. Ich hielt es für richtig, in die Julius-Leber-Kaserne zu gehen. Dort hatten wir Öffentlichkeit, hohe Zustimmung, viel Sympathie bei den Berlinern. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, daß wir das Gelöbnis in den nächsten Jahren auch an anderen Plätzen wie vor dem Luftbrückendenkmal stattfinden lassen. Es sollte zur Normalität der Stadt gehören, daß Wehrpflichtige aus Berlin und Brandenburg hier auch ihr Gelöbnis in aller Öffentlichkeit ablegen. +++